Viertes Bürokratie-Entlastungsgesetz: Da geht noch mehr!

Bürokratische Hürden erschweren Unternehmen die Arbeit und erweisen sich als echter Standortnachteil. Die Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, das Thema anzugehen – nun ist im Januar 2024 der Entwurf für das 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) veröffentlicht worden. Dieser bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Von den 442 eingereichten Vorschlägen der 2023 von der Bundesregierung durchgeführten Verbändebefragung zum Bürokratieabbau hat es nur ein Bruchteil in den Referentenentwurf geschafft. Insbesondere beim arbeitsrechtlichen Thema Nachweispflicht gibt es kaum Verbesserungen.

 

  • Vorschläge müssen praxisnäher sein:  Der schriftliche Nachweis der Arbeitsbedingungen soll zukünftig entfallen, wenn der Arbeitsvertrag zuvor in einer „die Schriftform ersetzenden gesetzlichen elektronischen Form“ geschlossen wurde. Dafür ist eine qualifizierte elektronische Signatur jeweils von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwingend notwendig. Die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer hat jedoch keine Möglichkeit, qualifiziert elektronisch zu signieren, da dies einen technischen und finanziellen Aufwand mit sich bringt. Aufgrund solcher praxisfernen Regelungen verringert der Vorschlag die bürokratischen Hürden nicht.  
  • Kein Festhalten an rückständigen Verfahren: Wenn die Digitalisierung weiter Einzug ins Rechtswesen halten soll, muss der Nachweis der Arbeitsbedingungen in Textform möglich sein. Es muss zukünftig für den Arbeitgeber auch möglich sein, den Nachweis der Arbeitsbedingungen per E-Mail an den Arbeitnehmer zu senden. Trotz zahlreicher Hinweise von Verbänden und Wirtschaft wurde auf die Umstellung auf die Textform verzichtet, die eine einfach umzusetzende Verbesserung mit großem Entlastungseffekt gewesen wäre. Hier braucht es dringend Nachbesserungen!
  • Vorgaben der EU nicht überschreiten:Das deutsche Nachweisgesetz basiert auf einer Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen. Laut dieser können Arbeitgeber die Nachweise von wesentlichen Arbeitsbedingungen auch auf elektronischem Wege übermitteln. Es gibt daher keinen Grund, in Deutschland an der strengeren Schriftform festzuhalten.

Fazit:  

Ein Bürokratieentlastungsgesetz in der vorgeschlagenen Form würde den Unternehmen die Belastungen durch zu starre Regulierung kaum nehmen. Es gibt es noch viel Verbesserungspotenzial. Insbesondere müssen die Verfahren praxisnah und alltagstauglich sein. Daher muss die kommende Zeit genutzt werden durch die entsprechenden Anpassungen aus dem Referentenentwurf einen Gesetzesentwurf für echten Bürokratieabbau zu machen.

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