04.10.2017

Positionen: Gesetzgebung mit handwerklichen Schwächen - 04.10.2017

In der vergangenen Legislaturperiode (2013-2017) hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Unternehmen in rascher Folge mit vielen neuen arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzen und Gesetzesänderungen konfrontiert. Für die Wirtschaft fällt das Resümee eher ernüchternd aus. Die Unternehmen werden durch die Vielzahl der arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben und den hohen Umsetzungsaufwand vor große Herausforderungen gestellt. Hinzu kommen die in dieser Legislaturperiode besonders auffälligen handwerklichen Schwächen, Ungenauigkeiten und Fehler bei der Gesetzgebung. Dies alles führt zu Rechtsunsicherheiten und in der Folge zu einer unnötigen Anzahl und Länge von Rechtsstreiten. Hier müssen in Zukunft deutliche Verbesserungen sichtbar werden.

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