06.02.2018

Positionen: Grundrente: Teuer und ungerecht - 06.02.2018

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier auf verschiedene sozial-politische Neuerungen verständigt, die zu massiven Ausgabensteigerungen der ge-setzlichen Rentenversicherung führen würden. So sollen zum Beispiel die Erwerbs-minderungsrenten durch eine erhebliche Erweiterung der Zurechnungszeiten deutlich erhöht werden. Zudem sollen Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, drei statt bislang zwei Entgeltpunkte angerechnet bekommen. Ins-besondere aber nennt das Papier die Einführung einer „Grundrente“, deren Ausge-staltung jegliches finanzielle Augenmaß vermissen lässt. Danach soll Versicherten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen, ein „regelmäßiges Alterseinkommen 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden“. Dafür soll eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen, für die die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusam-menarbeiten soll