16.04.2020

Statement: Zu den Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020

Präsident Arndt G. Kirchhoff äußert sich zu den gestrigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

„Die gestrigen Entscheidungen sind ein erster wichtiger Schritt zum Wiederhochfahren unserer Wirtschaft. Das sollten wir jetzt nicht kleinreden. Klar ist jedoch auch, dass die Situation für die weiterhin geschlossenen Wirtschaftsbereiche nun noch existenzbedrohender wird. Ich weiß, dass hier große Sorgen und Nöte bestehen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt gerade für die betroffenen Unternehmen möglichst zeitnah verlässliche Perspektiven entwickelt und bei den Hilfsmaßnahmen gezielt nachlegt. Und für die gesamte Wirtschaft gilt: Um wieder auf Touren zu kommen, sind verlässliche Zeitpläne für die Unternehmen ein ganz entscheidender Faktor.

Gleichzeitig richtig ist natürlich auch, dass es allein mit der schrittweisen Öffnung von Geschäften nicht getan ist. Ebenso muss zwingend die Nachfrage anspringen. Hier muss die Politik der Stimmung der Verbraucher deutlichen Rückenwind geben. Deshalb gilt es jetzt, die nächsten beiden Wochen intensiv zu nutzen und überzeugende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die sowohl bei Unternehmen als auch bei Verbrauchern das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft stärken. Wir brauchen ein Wachstumsprogramm aus Steuererleichterungen, Kaufanreizen und Investitionen in Zukunftsfelder wie Digitalisierung, Mobilität und Energie. Außerdem ist es höchste Zeit, jetzt schleunigst die Investitionsbremsen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lösen.

Deutschland hat bei der Eindämmung der Pandemie in den vergangenen Wochen schon viel erreicht. Darauf können die Menschen in unserem Land stolz sein. Ausdrücklich will ich auch das Krisenmanagement der Politik loben. Wir müssen alles dafür tun, Gesundheitsschutz und wirtschaftliche sowie soziale Fragen bestmöglich in Einklang zu bringen. Denn es gilt, als Volkswirtschaft, als Sozialstaat und als Gesellschaft handlungsfähig zu bleiben. Daher sollten wir uns auch in dieser nach wie vor extremen Situation gesellschaftsübergreifend Gemeinschaftsgeist, Vertrauen und Zuversicht bewahren. Bei alldem müssen wir als exportorientiertes und weltoffenes Land immer auch in europäischen und internationalen Perspektiven denken.“