09.12.2021

Statement: Zu den Erwartungen an die Ampel-Koalition - 9.12.2021

Arndt G. Kirchhoff, Präsident von unternehmer nrw, nennt seine Erwartungen an die Ampel-Koalition.

Arndt G. Kirchhoff, Präsident unternehmer nrw

„Ich gratuliere Olaf Scholz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und wünsche seiner Regierung viel Erfolg und eine glückliche Hand. Sehr begrüße ich, dass die Ampel-Koalition erkennbar die dringend notwendige Aufbruchsstimmung entfachen will. Gleichzeitig erwarte ich, dass sie tatsächlich die richtigen Weichenstellungen für die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel entschlossen in Angriff nimmt. Die Koalition muss jetzt die vielen Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag in zielführende Politik umsetzen und hierfür in der täglichen Regierungsarbeit konkrete Lösungsvorschläge vorlegen.

Ausdrücklich erkenne ich an, dass sich die Ampel-Koalition eindeutig zur herausragenden Bedeutung von Wirtschaft und Industrie für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bekennt. Sie sind die Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land. In der Energie- und Klimapolitik brauchen wir jetzt konkrete Ergebnisse. Wettbewerbsfähige Energiepreise und absolute Versorgungssicherheit sind für unsere Industrie von existenzieller Bedeutung. Es ist gut, dass die Ampel die große Bedeutung von Wasserstoff, wasserstofftauglichen Gaskraftwerken und Erdgas als Brückentechnologie eindeutig anerkennt.

Hoch anzuerkennen ist die Vorgabe, die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die Investitionen in die Transformation auch des Industriestandorts NRW realisiert werden können.

In der Arbeitsmarktpolitik läuft die Ampel-Koalition mit dem erneuten staatlichen Eingriff beim Mindestlohn nun endgültig Gefahr, der Tarifautonomie der Sozialpartner schweren Schaden zuzufügen. Hier gilt es, bei der Umsetzung noch das Schlimmste zu verhindern.“