11.02.2021

Statement: Zu den Lockdown-Beschlüssen vom 10. Februar - 11.2.2021

Arndt G. Kirchhoff, Präsident von unternehmer nrw, spricht in seinem Statement über die aktuellen Lockdown-Beschlüsse vom 10. Februar.

„Wir unterstützen die Politik ausdrücklich in dem Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Beschlüsse der gestrigen Bund-Länder-Runde sind für viele Unternehmen jedoch in hohem Maße frustrierend. Angesichts der erheblich gesunkenen Inzidenzwerte hätten wir klarere und verlässlichere Perspektiven von der Politik erwartet. Die vor zwei Wochen versprochene Exit-Strategie für die geschlossenen Wirtschaftsbereiche sind Bund und Länder fast in jeder Hinsicht schuldig geblieben. Aus Sicht der betroffenen Betriebe ist dies bitter und eine große Enttäuschung. Uns muss klar sein, dass mit jeder weiteren Woche Lockdown immer mehr Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen. Die bisher zugesagten Wirtschaftshilfen werden bei weitem nicht ausreichen, um die massiven Schäden auch nur annähernd auszugleichen.

Bei aller berechtigter Wachsamkeit vor den Mutationen des Virus: Kaum noch vermittelbar ist die Absenkung des Kriteriums für Lockerungen auf einen Inzidenzwert von 35. Das ist zu starr, zu undifferenziert und konzeptionell zu anspruchslos. Ein großes Versäumnis ist hierbei, dass auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie die Nutzung der digitalen Möglichkeiten völlig unzureichend bleibt. Dort liegen große ungenutzte Potenziale zur Vermeidung von Ansteckungen, zur Kontaktverfolgung und zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Schäden. Hierbei brauchen wir deutlich mehr politischen Willen. Positiv ist immerhin die Ausweitung der Testkapazitäten sowie die Zulassung von schnellen Selbsttestungen.

Ausdrücklich begrüße ich die nun angekündigten zügigen Öffnungen bei Schulen und Kindergärten. Hieran muss jetzt mit Hochdruck gearbeitet werden. Wir haben die Sorgen und Nöte der Eltern in den vergangenen Wochen in unseren Belegschaften deutlich gespürt. Es ist gut, dass es wenigstens in diesem Bereich jetzt Bewegung gibt. Die Bildung unserer Kinder ist der zentrale Schlüssel für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“