25.11.2021

Statement: Zum Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP - 25.11.2021

Der Präsident von unternehmer nrw, Arndt G. Kirchhoff, äußert sich zum Vertrag der Ampel-Koalition.

NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff

„Die neue Regierung will erkennbar Aufbruchsstimmung entfachen. Ich begrüße dies sehr, aber es ist auch dringend notwendig. Die Politik muss endlich die richtigen Weichenstellungen für die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel entschlossen in Angriff nehmen. Der Koalitionsvertrag der Ampel weist hier durchaus in die richtige Richtung. An so mancher Stelle hätte ich mir jedoch deutlich konkretere Lösungsvorschläge statt bloßer Absichtserklärungen gewünscht.

Ausdrücklich begrüße ich, dass sich die Ampel-Koalition eindeutig zur herausragenden Bedeutung unserer Wirtschaft und Industrie für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bekennt. Gerade in der Energie- und Klimapolitik zählen am Ende aber nicht die Ziele, sondern allein die konkreten Ergebnisse. Wettbewerbsfähige Energiepreise, absolute Versorgungssicherheit und ein tatsächlich wirksamer Carbon-Leakage-Schutz sind für unsere Industrie von existenzieller Bedeutung. Positiv ist, dass die Ampel die Wichtigkeit von Wasserstoff, wasserstofftauglichen Gaskraftwerken und Erdgas als Brückentechnologie eindeutig anerkennt.

Hoch anzuerkennen ist die Vorgabe, die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen. Das ist gerade für die Investitionen in die Transformation des Industriestandorts NRW von herausragender Bedeutung. Hier müssen den Plänen nun schnell Taten folgen. Richtig – gerade in diesen Zeiten – ist auch: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Regulierungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen und Zeitarbeit und ein Festhalten an der Schuldenbremse.

An anderen Stellen springen die Koalitionäre hingegen deutlich zu kurz: Die notwendigen Strukturreformen in der Sozialversicherung wurden bedauerlicherweise erneut vertagt. Ohne Reformen wird es in diesem Bereich jedoch nicht gehen. Und auch der nur sehr zaghafte Aufbruch in eine Flexibilisierung der Arbeitszeit bleibt hinter den Anforderungen der Realität zurück. Mit dem erneuten staatlichen Eingriff beim Mindestlohn läuft die Politik nun endgültig Gefahr, der Tarifautonomie der Sozialpartner schweren Schaden zuzufügen. Hier gilt es, bei der Umsetzung noch das Schlimmste zu verhindern.“