01.03.2021

Statement: Zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 3. März - 1.3.2021

Der Präsident von unternehmer nrw, Arndt G. Kirchhoff, äußert sich vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 3. März.

Arndt G. Kirchhoff, Präsident unternehmer nrw

„Die Politik muss dieses Mal endlich einen konkreten Öffnungsplan vorlegen. Spätestens mit den Fortschritten bei der Impfung der besonders gefährdeten Gruppen und der damit verbundenen deutlichen Entlastung des Gesundheitssystems ist es jetzt Zeit für eine Neubewertung der Inzidenzwerte. Angesichts der massiven wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Schäden und der spürbar nachlassenden Akzeptanz in der Bevölkerung ist das derzeitige Verharren im Lockdown nicht mehr darstellbar. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir mit einseitigen Schließungen nicht mehr weiterkommen.

Bund und Länder müssen am Mittwoch einen Kurswechsel herbeiführen. Wir brauchen jetzt konkrete Schritte und Maßnahmen, die das Ansteckungsrisiko verringern, die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten deutlich verbessern und damit endlich wieder Öffnungen ermöglichen. Deutschland muss bei den Schnell- und Selbsttests schleunigst vorankommen. Das ist natürlich wichtig für die Wirtschaft, aber ganz besonders auch für Schulen und Kindergärten. Andere Länder sind uns hier deutlich voraus. Für politische Verzögerungen haben wir kein Verständnis mehr. Außerdem erwarten wir, dass Bund, Länder und Kommunen auch die digitalen Tools jetzt endlich offensiv nutzen. Hier könnten wir schon viel weiter sein. Und gerade die Verbindung von Testergebnissen und QR-Tracing-Apps bietet große Potenziale für mehr Sicherheit beim Einkaufen, bei Gastronomiebesuchen und im sonstigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. 

Parallel dazu muss die Politik selbstverständlich ihre Management-Aufgabe beim Impfen mit aller Konsequenz erfüllen. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass jetzt auch noch Impfstoff ungenutzt bleibt. Hier gilt es, ganz pragmatisch zu handeln. Ungenutzte Dosen müssen nun schnell auch Menschen auf der jeweils nächsten Prioritätsstufe zugutekommen.“