23.02.2021

Stellungnahme im Rahmen des beratenden Clearingverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote - 23.02.2021

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Clearingstelle Mittelstand gebeten, den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote auf seine Mittelstandverträglichkeit zu überprüfen.

Regulatorischer Hintergrund ist die nationale Umsetzung der Vorgaben der euro-päischen sog. Erneuerbare-Energien-Richtlinie, „RED II“. Diese Richtlinie entwi-ckelt mit Blick auf gesteigerte Klimaschutzziele bereits bestehende Vorgaben aus dem Bereich der Treibhausgasminderung weiter und sieht hierzu u.a. weiterge-hende Treibhausgasminderungen im Verkehrssektor (Straße und Schiene) vor. Ma-teriell wird hierzu u.a. der verpflichtende Anteil erneuerbaren Energien am End-energieverbrauch des Verkehrssektors angehoben. Daneben „macht die RED II verschiedene Vorgaben zu Begrenzungen und Unterquoten für bestimmte Energie-erzeugnisse, um umweltschädliche Effekte zu minimieren und gleichzeitig neue, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen besonders wirksame Technologien, die am Markt noch nicht etabliert sind, in besonderem Maße zu fördern“ (vgl. Gesetzentwurf, S. 2). Letzteres zielt insbesondere auf die weitere Entwicklung der Elektromobilität, den Hochlauf bei (grünem) Wasserstoff und den Ausbau der sog. „Power-to-X“ (PtX)-Technologien. Die Wirtschaft ist von diesen Maßnahmen und dem dadurch initiierten Transformationsprozess unmittelbar sowie mittelbar be-troffen.

Zur Stellungnahme von unternehmer nrw.