29.01.2021

Stellungnahme im Rahmen des Clearingverfahren des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen 29.01.2021

Parallel zu diesem Clearingverfahren findet eine Verbändeanhörung zum exakt gleichen Gesetzentwurf statt. Die Tatsache, dass die Frist zur Abgabe der Stellungnahme in der Verbändeanhörung am 29.01.2021 abläuft, erschwert eine eigen-ständige Positionierung im Rahmen des Clearingverfahrens. Parallele Verfahren widersprechen der Intention des Mittelstandsförderungsgesetzes und entwerten das Clearingverfahren. Gleichzeitig beeinträchtigt dies erheblich die Akzeptanz des Beteiligungsverfahrens im Kreis unserer Mitgliedsverbände. Derartige Konstellationen sollten daher zukünftig vermieden werden.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KlAnG NRW-E) vorgelegt. Zeitlich genau parallel wurde vom Ministe-rium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie der Entwurf eines Ge-setzes zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (KSG NRW) veröffentlicht und eine separate Verbändeanhörung eingeleitet (vorgelagert hierzu fand bereits im Oktober 2020 ein ordnungsgemäßes Clearingverfahren statt). Beide Gesetzentwürfe bauen auf dem bisherigen Klimaschutzgesetz NRW von 2013 auf. Das KSG NRW soll dabei das bisherige KSG weiter entwickeln, mit dem KlAnG sollen wesentliche Regelungen des bisherigen KSG überführt werden. Die beiden Gesetzentwürfe sind daher in ihren Wirkungen im Zusammenhang zu se-hen. Wir verweisen darum auch auf unsere gesonderte Stellungnahme zum KSG NRW-E vom heutigen Tag.

Zur Stellungnahme von unternehmer nrw