17.02.2021

Stellungnahme zum Clearingverfahren zum Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel - 17.02.2021

Die Clearingstelle Mittelstand wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) gebeten, zum Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) eine Stellungnahme abzugeben.

Die BECV baut dabei auf dem Brennstoffemissionshandelsgesetz von 2019 auf (BEHG). Das BEHG bildet die Grundlage für einen nationalen CO2-Emissionshandel und führt zu einer Bepreisung der CO2-Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr, soweit diese nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind (European Emissions Trading Scheme – EU-ETS). Das BEHG wurde im Jahr 2020 noch einmal überarbeitet, wobei sich Bund und Länder darauf verständigten, den von der Bundesregierung vorgesehenen Preispfad zu erhöhen. Die Detailfragen sollen in flankierenden Rechtsverordnungen geregelt werden. Das betrifft zunächst Regelungen zur Vermeidung von Doppelbelastungen für solche Anlagen, die bereits dem EU-ETS unterliegen. Daneben wird die Bundesregierung auch ermächtigt, durch Rechtsverordnung „die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen zu regeln“ (§ 11 Abs. 3 S. 1 BEHG). Am 11. Februar 2021 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt (BECV-E).

Zur Stellungnahme von unternehmer nrw.