01.02.2021

Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - 1.2.2021

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen / MHKBG NRW hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches vorgelegt.

Hintergrund des Regelungsvorhabens ist die durch den Bundesgesetzgeber er-folgte Änderung des § 249 Absatz 3 BauGB, die am 14. August 2020 in Kraft getreten ist (sog. Länderöffnungsklausel). Hierdurch werden die Länder ermäch-tigt, zur Erhöhung der Akzeptanz landesgesetzliche Mindestabstände von höchs-tens 1.000 Metern für Windenergieanlagen zu im Landesgesetz näher zu bezeich-nenden baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einzuführen und somit rechtssi-cher zu definieren. Die Privilegierung für Windenergieanlagen gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB kommt dann erst außerhalb des Mindestabstandes zur An-wendung.

Zur Stellungnahme von unternehmer nrw