05.03.2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU - 05.03.2020

Stellungnahme von unternehmer nrw im Rahmen des Clearingverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union sollen die sich aus der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie /AbfRRL ergebenden Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt sowie flankierende Regelungen geschafern werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf einzelne Verordnungsermächtigungen, die der Umsetzung der sog. Einwegkunststoff-Richtlinie dienen. Darüber hinaus wird eine ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes / KrWG angestrebt.
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft begrüßt die grundsätzliche 1:1-Umsetzung als zielführend. Sie sichert einen weitgehenden regulatorischen Gleichlauf und gewährleistet für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit.

Zur Stellungnahme von unternehmer nrw zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU - 5.3.2020