05.03.2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entsenderichtlinie - 05.03.2020

Stellungnahme von unternehmer nrw im Rahmen des Clearingverfahrens für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entsenderichtlinie (EU) 2018/957, BR-Drs. 84/20

Die am 29. Juli 2018 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Änderungsrichtlinie) revidiert die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen 96/71/EG (EU-Entsenderichtlinie).
In den letzten Jahren wurden die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Entsendung von Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union so verschärft, dass der Aufwand für Unternehmen in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr steht. Schon die Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsenderichtlinie (2014/67/EU), die bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden musste, hat zu einem wahren Flickenteppich an unterschiedlichsten nationalen Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber geführt.
Durch die Revision der Entsenderichtlinie wird der grenzüberschreitende Mitarbeitereinsatz innerhalb der EU noch komplexer und bürokratischer. Statt sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, müssen Unternehmen unter steigendem Personal- einsatz einen immer größer werdenden finanziellen Aufwand betreiben, um sämtliche bürokratischen Anforderungen zu erfüllen. Das trifft vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Zur Stellungnahme von unternehmer nrw zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entsenderichtlinie - 5.3.2020