01.02.2021

Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen - 1.2.2021

zur Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG)“.

 

Das Wohnraumstärkungsgesetz enthält Regelungen zu „Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften“. Hierzu nehmen wir im folgenden Stellung: Unternehmen haben naturgemäß ein Interesse daran, dass sich ihre Beschäftigten nach Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit erholen können und sich in Wohnungen bzw. Unterkünften aufhalten, die sich in einem angemessenen Zustand befinden. Selbstverständlich ist auch, dass dort, wo Arbeitgeber für ihre Beschäftigten eine Wohnung oder Unterkunft bereitstellen, diese in einem angemessenen Zustand ist. Unabhängig davon werfen die hier geplanten Regelungen in § 7 i.V.m. § 3 einige grundsätzliche kritische Fragen auf.

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