08.04.2021

Stellungnahme zum Lieferkettengesetz - 8.4.2021

Stellungnahme im Rahmen des Clearingsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten.

Die Clearingstelle Mittelstand wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW gebeten, den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (SorgfaltspflichtenG, auch sog. „Lieferkettengesetz“) auf seine Mittelstandsverträglichkeit hin zu überprüfen.

Wir unterstützen die Zielsetzung der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzun-gen in globalen Lieferketten zu verhindern und hohe Standards einzuhalten. Die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten ist für die deutsche und die nordrhein-westfälische Wirtschaft selbstverständlich. Deshalb haben bereits viele Unternehmen zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien sowie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen internationale Codes of Conduct und Lieferanten-verträge, in welchen sie sich und ihre Partner zur Achtung von Menschenrechten verpflichten. Es existieren zahlreiche nationale und supranationale Brancheninitia-tiven mit Blick auf nachhaltiges Lieferkettenmanagement und verantwortungsvolle Beschaffung, in welchen heimische Unternehmen aktiv sind. Unsere Unternehmen tragen auf diese Weise mit ihrem Engagement in Entwicklungs- und Schwellenlän-dern zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besserer Bildung und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Sie sind deshalb als Arbeitgeber, Auftraggeber, Kunden und Investoren weltweit geschätzt.

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