23.03.2020

Stellungnahme zum Rettungsschirmgesetz NRW und Nachtragshaushaltsgesetz NRW - 23.03.2020

Stellungnahme von unternehmer nrw an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Rettungsschirm- und Nachtragshaushaltsgesetz NRW

Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände begrüßt die Einrichtung des Rettungsschirms in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie und die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Hilfsmaßnahmen ausdrücklich. Diese weitreichenden Entscheidungen sind ein starkes und ermutigendes Signal in einer dramatischen Ausnahmesituation.

Mit dem Maßnahmenpaket geht Nordrhein-Westfalen in zentralen Bereichen über die bisher vom Bund beschlossenen Instrumente hinaus. Damit leistet das Land Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag, um das Vertrauen von Unternehmen und Beschäftigten in die Bewältigung dieser außerordentlichen Krise zu stärken. 

In den nächsten Tagen und Wochen wird es darauf ankommen, dass die von Bund und Land beschlossenen Hilfen auch tatsächlich sehr schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommen. Hier entscheidet sich äußerst kurzfristig die Existenzfähigkeit vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Land. Parallel zur Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen gilt es daher, nun schnellstmöglich auch die weiteren organisatorischen und prozessualen Voraussetzungen für ein zügiges Greifen der Maßnahmen zu schaffen.