03.04.2020

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales - 3.4.2020

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen vor größte Herausforderungen. Alle gesellschaftlichen Akteure sind gefordert, sich diesen Herausforderungen in ihren jeweiligen Bereichen zu stellen, belastbare Lö- sungen zu erarbeiten und diese der Lage entsprechend umzusetzen. Es ist daher zu begrüßen, dass die NRW-Landesregierung dem Landtag Vorschläge unterbrei- tet, um auch für den Fall einer deutlichen Verschärfung der jetzigen Situation rechtliche Vorkehrungen zu treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit auf Lan- desebene sicherzustellen.
 

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