03.02.2021

Stellungnahme zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie - 03.02.2021

Stellungnahme im Rahmen des beratenden Clearingverfahrens zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (BR-Drs. 64/21)

Die Bundesregierung hat am 19.11.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie pp. vorgelegt. Das Gesetz soll vor allem der Umsetzung von Vorschriften aus den dort im Einzelnen benannten geänderten Richtlinien der Europäischen Union, insbesondere der sog. Einwegkunststoffrichtlinie, dienen. Ziel der Einwegkunststoffrichtlinie ((EU) 2019/904) ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu verringern. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes dient der Umsetzung dieses Ziels für den Bereich von Verpackungen. Darüber hinaus sollen mit dem Entwurf weitere Regelungen und Pflichten geschaffen werden, u.a. zum Einsatz bestimmter Mindestmengen recycelten Kunststoffs sowie hinsichtlich bestimmter Nachweise und Dokumentationen. Der Gesetzentwurf wurde am 22.01.2021 dem Bundesrat zugewiesen.

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