Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen

Um die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für Betriebe und ihre Beschäftigten zumindest abzufedern, stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung.  Dazu gehören etablierte Instrumente, aber auch solche, die angesichts der Kreise neu geschaffen oder neu justiert wurden. 

 

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument (§§ 95 ff. SGB III), das dabei hilft, Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten zu sichern (Beispiel Wirtschaftskrise 2008/09). Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis – wie aktuell die Corona-Krise – kann Kurzarbeit im Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Im Zuge der Krise sind die Rahmenbedingungen für Kurzarbeit erweitert worden.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Corona-Hilfen

Im Rahmen der Corona-Krise wurden verschiedene Programme zur Liquiditätssicherung von Unternehmen aufgelegt, beginnend mit der Corona-Soforthilfe 2020. Eine Übersicht finden Sie auf folgenden Seiten:

Eine Antragstellung ist aktuell für folgende Programme möglich:

Überbrückungshilfe:

Die "Überbrückungshilfe" ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen, welches zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wurde bei den Phasen I und II in Nordrhein-Westfalen mit der "NRW Überbrückungshilfe Plus" ergänzt. Die Phase I betraf die Monate Juni bis August 2020, die Phase II der Überbrückungshilfe für die Monate September bis Dezember 2020.

Für die Überbrückungshilfe III, die mit veränderten Konditionen für einen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021 läuft, können Anträge bis zum 31. Oktober  gestellt werden. Hinzu kommt die Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021. Gegenüber der Überbrückungshilfe III hat es einzelne Änderungen gegeben, z.B. die sog. „Restart-Prämie“. Die Überbrückungshilfe III Plus wurde zudem bis Jahresende 2021 verlängert. Anträge für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

 

Härtefallhilfe NRW:

Die Härtefallhilfe NRW ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Ziel ist, Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind. Anträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

 

Kredite/Bürgschaften:

Im Zuge der Corona-Krise werden Rahmenbedingungen für Kredite und Bürgschaften der öffentlichen Hand verbessert (z.B. Erhöhung der Verbürgungsquote) und schnellere Entscheidungen (z.B. Expressbürgschaften) in Aussicht gestellt. Dies betrifft insbesondere die verschiedenen Kreditlinien von KfW und NRW.BANK sowie Bundes- und Landesbürgschaften. 

 

Steuerliche Maßnahmen

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für bis zum 30. Juni 2021 fällige Forderungen) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Ausführliche Informationen zu den steuerlichen Hilfen unter: 

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Das vereinfachte Stundungsverfahren aufgrund der Corona-Krise konnten Unternehmen letztmalig für die Beiträge des Monats Juni 2021 in Anspruch nehmen. Unternehmen, denen eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich gewesen ist, konnten darüber hinaus für die Beitragsmonate Juli 2021 bis September 2021 einen gleitenden Übergang aus dem vereinfachten Stundungsverfahren beantragen. Hierfür kamen gemäß dem Rundschreiben Nr. 2021/461 vom 30. Juni 2021 des GKV-Spitzenverbandes Ratenplanvereinbarungen sowie der Verzicht auf Stundungszinsen oder Sicherheitsleistungen in Betracht.

Unternehmen, die in Bezug auf ihre Sozialversicherungsbeiträge auch nach September 2021 Zahlungsschwierigkeiten haben, können mit der zuständigen Einzugsstelle eine Ratenzahlung im Rahmen des Stundungsverfahrens nach § 76 Abs. 2 SGB IV vereinbaren. Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge nur gestundet werden, wenn „die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird“. Die Stundung soll gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

 

Entschädigung für Personalkosten nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Entschädigungen für einen Verdienstausfall sind nach dem Infektionsschutzgesetz möglich, wenn der Verdienstausfall aufgrund einer Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entsteht. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Neu eingeführt wurde im Zuge der Corona-Pandemie ein Entschädigungsanspruch für max. zehn Wochen (bei Nicht-Alleinerziehenden) bzw. zwanzig Wochen (bei Alleinerziehenden) für erwerbstätige Sorgeberechtigte, denen Betreuungsmöglichkeiten durch Schule oder Kita weggefallen sind. Die Höhe der Entschädigung beträgt in diesem Fall 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person und ist für einen vollen Monat auf  einen Betrag von höchstens 2016 Euro begrenzt.

In NRW sind für die Erstattung der vom Arbeitgeber vorgeleisteten Entschädigungszahlungen die beiden Landschaftsverbände zuständig.

 

Weitere Übersichten zu den Corona-Maßnahmen: