Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen

Um die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für Betriebe und ihre Beschäftigten zumindest abzufedern, stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung.  Dazu gehören etablierte Instrumente, aber auch solche, die angesichts der Kreise neu geschaffen oder neu justiert wurden. 

 

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument (§§ 95 ff. SGB III), das dabei hilft, Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten zu sichern (Beispiel Wirtschaftskrise 2008/09). Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis – wie aktuell die Corona-Krise – kann Kurzarbeit im Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Im Zuge der Krise sind die Rahmenbedingungen für Kurzarbeit erweitert worden.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Corona-Hilfen

Im Rahmen der Corona-Krise wurden verschiedene Programme zur Liquiditätssicherung von Unternehmen aufgelegt, beginnend mit der Corona-Soforthilfe 2020. Eine Übersicht finden Sie auf folgenden Seiten:

Eine Antragstellung ist aktuell für folgende Programme möglich:

Überbrückungshilfe:

Die "Überbrückungshilfe" ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen, welches zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wurde bei den Phasen I und II in Nordrhein-Westfalen mit der "NRW Überbrückungshilfe Plus" ergänzt. Die Phase I betraf die Monate Juni bis August 2020, die Phase II der Überbrückungshilfe für die Monate September bis Dezember 2020. Für die Überbrückungshilfe III, die mit veränderten Konditionen für einen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021 läuft, können Anträge bis zum 31. Oktober (Frist verlängert) gestellt werden. Hinzu kommt die Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021. Gegenüber der Überbrückungshilfe III hat es einzelne Änderungen gegeben, z.B. die sog. „Restart-Prämie“. Anträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

 

Härtefallhilfe NRW:

Die Härtefallhilfe NRW ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder. Ziel ist, Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind. Anträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

 

Kredite/Bürgschaften:

Im Zuge der Corona-Krise werden Rahmenbedingungen für Kredite und Bürgschaften der öffentlichen Hand verbessert (z.B. Erhöhung der Verbürgungsquote) und schnellere Entscheidungen (z.B. Expressbürgschaften) in Aussicht gestellt. Dies betrifft insbesondere die verschiedenen Kreditlinien von KfW und NRW.BANK sowie Bundes- und Landesbürgschaften. 

 

Steuerliche Maßnahmen

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für bis zum 30. Juni 2021 fällige Forderungen) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Ausführliche Informationen zu den steuerlichen Hilfen unter: 

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Aufgrund des sog. Teil-Shutdown ab dem 2. November 2020 besteht ab dem Monat November 2020 wieder die Möglichkeit einer erleichterten Beitragsstundung. Dies gilt auch für den Monat Juni 2021. Das bedeutet, dass die Beiträge für den Monat Juni 2021 auf Antrag eines von dem Shutdown betroffenen Arbeitgebers längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021 gestundet werden können. Voraussetzung für die Stundung ist, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen. Eine weitere Voraussetzung für die erleichterte Beitragsstundung ist das Erfordernis, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dies ist in geeigneter Weise darzulegen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Juni 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juli 2021 vollständig zugeflossen sind. Wird dem Stundungsantrag des Arbeitgebers entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Eine weitere Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens in der bisherigen Form über den Beitragsmonat Juni 2021 hinaus ist nicht vorgesehen.

Unternehmen, denen eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 nicht möglich sein wird, kann für die Beitragsmonate Juli 2021 bis September 2021 ein gleitender Übergang aus dem vereinfachten Stundungsverfahren hinaus ermöglicht werden. Hierfür kommen gemäß dem Rundschreiben Nr. 2021/461 vom 30. Juni 2021 des GKV-Spitzenverbandes Ratenplanvereinbarungen sowie der Verzicht auf Stundungszinsen oder Sicherheitsleistungen in Betracht.

Weitere Informationen zu dem erleichterten Stundungsverfahren finden Sie im Infoblatt des GKV-Spitzenverbandes:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/06-2021_Information_zur_Beitragsstundung.pdf

Ein Antragsformular für einen Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge während des Teil-Shutdowns können Sie hier abrufen:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/06-2021_Antrag_auf_Beitragsstundung.pdf

 

Entschädigung für Personalkosten nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Entschädigungen für einen Verdienstausfall sind nach dem Infektionsschutzgesetz möglich, wenn der Verdienstausfall aufgrund einer Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entsteht. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Neu eingeführt wurde im Zuge der Corona-Pandemie ein Entschädigungsanspruch für max. zehn Wochen (bei Nicht-Alleinerziehenden) bzw. zwanzig Wochen (bei Alleinerziehenden) für erwerbstätige Sorgeberechtigte, denen Betreuungsmöglichkeiten durch Schule oder Kita weggefallen sind. Die Höhe der Entschädigung beträgt in diesem Fall 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person und ist für einen vollen Monat auf  einen Betrag von höchstens 2016 Euro begrenzt.

In NRW sind für die Erstattung der vom Arbeitgeber vorgeleisteten Entschädigungszahlungen die beiden Landschaftsverbände zuständig.

 

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