Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen

Um die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für Betriebe und ihre Beschäftigten zumindest abzufedern, stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung.  Dazu gehören etablierte Instrumente, aber auch solche, die angesichts der Kreise neu geschaffen oder neu justiert wurden. 

 

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument (§§ 95 ff. SGB III), das dabei hilft, Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten zu sichern (Beispiel Wirtschaftskrise 2008/09). Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis – wie aktuell die Corona-Krise – kann Kurzarbeit im Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden.Im Zuge der Krise sind befristet bis zum 31. Dezember 2020 die Rahmenbedingungen für Kurzarbeit erweitert worden.

 

Liquiditätssicherung – Finanzierung

Kredite/Bürgschaften:

Im Zuge der Corona-Krise werden Rahmenbedingungen für Kredite und Bürgschaften der öffentlichen Hand verbessert (z.B. Erhöhung der Verbürgungsquote) und schnellere Entscheidungen (z.B. Expressbürgschaften) in Aussicht gestellt. Dies betrifft insbesondere die verschiedenen Kreditlinien von KfW und NRW.BANK sowie Bundes- und Landesbürgschaften. 

 

Liquiditätssicherung – Steuerliche Maßnahmen

Zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen gehören (bis 31.12.2020 befristete) steuerliche Hilfsmaßnahmen. Das sind insbesondere: zinslose Stundung von Steuerzahlungen, Anpassung von Vorauszahlungen, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt.

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Das vereinfachte Stundungsverfahren wird für den Monat Mai an die Voraussetzung geknüpft, dass betroffene Arbeitgeber vor dem Hintergrund des auch weiterhin zu berücksichtigenden Prinzips der Nachrangigkeit des vereinfachten Stundungsverfahrens noch deutlicher als bislang darzulegen haben, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden. Sollten Arbeitgeber oder Selbstsändige bereits Anträge für die Monate März und April 2020 gestellt haben, verlängern sich diese nicht ohne Weiteres. Soll die Stundung fortgesetzt werden, bedarf es vielmehr eines erneuten Antrags.

Es ist zu erwarten, dass Arbeitgeber auch in den Monaten ab Juni 2020 auf die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angewiesen sind. Ab dann können Arbeitgeber nur noch auf das normale Stundungsverfahren zurückgreifen. Mit Blick auf die besondere Situation in der Corona-Pandemie, soll jedoch für bis zum 30. September 2020 gestellte Stundungsanträge der Nachweis der Stundungsvoraussetzungen erleichtert werden. In Betracht kommt auch eine ratierliche Zahlung von gestundeten Beiträgen.

 

Entschädigung für Personalkosten nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Entschädigungen für einen Verdienstausfall sind nach dem Infektionsschutzgesetz möglich, wenn der Verdienstausfall aufgrund einer Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entsteht. Neu eingeführt wurde befristet bis Ende 2020 ein Entschädigungsanspruch für max. sechs Wochen für erwerbstätige Sorgeberechtigte, denen Betreuungsmöglichkeiten durch Schule oder Kita weggefallen sind. In NRW sind die beiden Landschaftsverbände zuständig.

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