Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen

Um die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für Betriebe und ihre Beschäftigten zumindest abzufedern, stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung.  Dazu gehören etablierte Instrumente, aber auch solche, die angesichts der Kreise neu geschaffen oder neu justiert wurden. 

 

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument (§§ 95 ff. SGB III), das dabei hilft, Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten zu sichern (Beispiel Wirtschaftskrise 2008/09). Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis – wie aktuell die Corona-Krise – kann Kurzarbeit im Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Im Zuge der Krise sind die Rahmenbedingungen für Kurzarbeit erweitert worden.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Liquiditätssicherung – Finanzierung

November- und Dezemberhilfe:

Die November- und Dezemberhilfe sind Unterstützungsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Sie bieten Unterstützung in Form einer anteiligen Umsatzerstattung. Erstanträge für die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe können bis zum 30. April 2021 gestellt werden, Änderungsanträge bis 30. Juni 2021. 

Überbrückungshilfe:

Die "Überbrückungshilfe" ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen, welches zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wird bei den Phasen I und II in Nordrhein-Westfalen mit der "NRW Überbrückungshilfe Plus" ergänzt. Die Phase I betraf die Monate Juni bis August 2020, die Phase II der Überbrückungshilfe für die Monate September bis Dezember 2020. Erstanträge für die Überbrückungshilfe II können noch bis zum 31. März 2021 gestellt werden, Änderungsanträge bis zum 31. Mai 2021. Zudem können für die Überbrückungshilfe III, die mit veränderten Konditionen für einen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021 läuft, Anträge bis zum 31. August gestellt werden.

Kredite/Bürgschaften:

Im Zuge der Corona-Krise werden Rahmenbedingungen für Kredite und Bürgschaften der öffentlichen Hand verbessert (z.B. Erhöhung der Verbürgungsquote) und schnellere Entscheidungen (z.B. Expressbürgschaften) in Aussicht gestellt. Dies betrifft insbesondere die verschiedenen Kreditlinien von KfW und NRW.BANK sowie Bundes- und Landesbürgschaften. 

 

Liquiditätssicherung – Steuerliche Maßnahmen

Zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen gehören auch steuerliche Maßnahmen. Ende 2020 wurden durch das BMF folgende Maßnahmen verlängert: Stundung im vereinfachten Verfahren, Absehen von Vollstreckungsmßanahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren und Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren. Ausführliche Informationen zu den steuerlichen Hilfen unter: 

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Aufgrund des sog. Teil-Shutdown ab dem 2. November 2020 besteht ab dem Monat November 2020 wieder die Möglichkeit einer erleichterten Beitragsstundung. Dies gilt auch für den Monat Mai 2021. Das bedeutet, dass die Beiträge für den Monat Mai 2021 auf Antrag eines von dem Shutdown betroffenen Arbeitgebers längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021 gestundet werden können.Voraussetzung für die Stundung ist, dass vorrangig die bereit gestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen. Eine weitere Voraussetzung für die erleichterte Beitragsstundung ist das Erfordernis, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne Stundung mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dies ist in geeigneter Weise darzulegen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Mai 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juni 2021 vollständig zugeflossen sind. Wird dem Stundungsantrag des Arbeitgebers entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Weitere Informationen zu dem erleichterten Stundungsverfahren finden Sie im Infoblatt des GKV-Spitzenverbandes:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/05-2021_Informationen_zur_Beitragsstundung.pdf

Ein Antragsformular für einen Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge während des Teil-Shutdowns können Sie hier abrufen:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/05-2021_Antrag_auf_Beitragsstundung.pdf

 

Entschädigung für Personalkosten nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Entschädigungen für einen Verdienstausfall sind nach dem Infektionsschutzgesetz möglich, wenn der Verdienstausfall aufgrund einer Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entsteht. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Neu eingeführt wurde im Zuge der Corona-Pandemie ein Entschädigungsanspruch für max. zehn Wochen (bei Nicht-Alleinerziehenden) bzw. zwanzig Wochen (bei Alleinerziehenden) für erwerbstätige Sorgeberechtigte, denen Betreuungsmöglichkeiten durch Schule oder Kita weggefallen sind. Die Höhe der Entschädigung beträgt in diesem Fall  67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person und ist für einen vollen Monat auf  einen Betrag von höchstens 2016 Euro begrenzt.

In NRW sind für die Erstattung der vom Arbeitgeber vorgeleisteten Entschädigungszahlungen die beiden Landschaftsverbände zuständig.

 

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