unternehmer nrw zur Hochwasserkatastrophe

Statement von Arndt G. Kirchhoff, Präsident von unternehmer nrw - 21.07.2021

„Die Folgen des Hochwassers sind dramatisch. Die vielen persönlichen Schicksale sind erschütternd. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Unwetterkatastrophe und ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die in Not geraten sind. Wir erleben in dieser Situation eine beispiellose, übergreifende sowie zutiefst beeindruckende Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen und der Betriebe in unserem Land.

    Immer mehr werden nun auch die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für unsere Betriebe und Arbeitsplätze deutlich. Gerade die tausenden betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten halten in diesen schweren Tagen so eng zusammen wie selten zuvor. Unzählige Unternehmen stehen ihren betroffenen Belegschaften sowohl mit praktischer Unterstützung als auch finanziell zur Seite. Auch eine Vielzahl nicht unmittelbar betroffener Betriebe hilft den Hilfskräften, Behörden und anderen Unternehmen auf vielfältigste Weise. Sei es durch das zur Verfügung stellen personeller Ressourcen, von Maschinen und Geräten, von Lagerkapazitäten oder auch durch Spendenaktionen. Dabei ist es in dieser Situation auch selbstverständlich, dass wo immer dies möglich ist, Beschäftigte für Hilfseinsätze freigestellt werden. Uns ist kein Fall bekannt, wo es hier aktuell in der Praxis Probleme gibt.

    Für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist klar: Gerade in Zeiten wie diesen steht unser Land eng zusammen! Jetzt ist schnelle und unbürokratische Hilfe für die in Not geratenen Menschen und Betriebe extrem wichtig. Außerdem gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen, die zerstörte Infrastruktur so schnell wie möglich wieder aufzubauen.“


    Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen

    • Für die Wiederaufbauhilfe von Betroffenen der Hochwasserkatastrophe stehen in NRW 12,3 Mrd. € bereit. Die Hilfe richtet sich u.a. an Unternehmen und Privathaushalte. Unternehmen können bei Sachschäden Mittel für Reparaturkosten oder den wirtschaftlichen Wert geltend machen. Außerdem werden Einkommenseinbußen bis Januar 2022 kompensiert. Voraussetzung ist eine Begutachtung der entstandenen Schäden.

      Allgemeine Informationen zur Wiederaufbauhilfe unter www.land.nrw/wiederaufbauhilfe bzw. speziell für Unternehmen unter www.wirtschaft.nrw/aufbauhilfen-unternehmen.

      Anträge können ab 17. September 2021 bei der NRW.BANK gestellt werden. Informationen zum Antragsverfahren, das Antragsformular, eine Übersicht über Ansprechpartner bei den Kammern sowie weitere Informationen inkl. einer FAQ-Liste sind zu finden auf den Seiten der NRW.BANK unter: www.nrwbank.de/unwetterhilfe-unternehmen  

      Die Förderrichtlinie Wiederaufbau sowie eine Übersicht über Sachverständige zur Schadensbegutachtung finden Sie unter https://www.mhkbg.nrw/wiederaufbau-rechtliches

      Die Landesregierung hat das Servicetelefon „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ für geschädigte Bürger sowie Unternehmen eingerichtet. Die Mitarbeiter der Hotline beantworten grundsätzliche Fragen zum Verfahren bei der Beantragung der Hilfen für den Wiederaufbau. Die Hotline ist unter der Nummer 0211/4684-4994 erreichbar.
    • Betriebe, die vom Hochwasser unmittelbar (z. B. Überflutung) oder mittelbar (z. B. Ausfall eines Zulieferers) betroffen sind, können beim Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen Kurzarbeitergeld beziehen. Auch für Kurzarbeit, die aufgrund des Hochwassers beantragt wird, gelten die aktuellen Sonderregelungen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffen worden sind. Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe
    • Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des aktuellen Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen einen „Katastrophenerlass“ in Kraft gesetzt. Dieser enthält auch Maßnahmen für betroffene Unternehmen (z.B. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau). Der Erlass plus Antragsformulare ist zu finden unter: „Katastrophenerlass“ der Finanzverwaltung NRW zu steuerlichen Entlastungen
    • Die NRW.BANK bietet befristet bis zum 30.06.2022 zinsgünstige Förderprogramme zur Unterstützung bei Hochwasserschäden an. Sie reduziert in Abstimmung mit dem Land NRW ab sofort stark die Zinssätze in den Programmen NRW.BANK.Universalkredit (gewerbliche Antragsteller - hier auch Tilgungsnachlass von 20 % (max. 100.000 €)) und NRW.BANK.Gebäudesanierung (Privatpersonen). Informationen der NRW.BANK unter: NRW.Bank "Unwetter in NRW - unsere Hilfe für Sie"
    • Unwettergeschädigte Unternehmen mit hohem Finanzierungsbedarf erhalten schnelle und unbürokratische Hilfe bei der neuen „Akutberatungsstelle Hochwasserhilfe für gewerbliche Unternehmen“. NRW.BANK, NRW-Wirtschaftsministerium und die Bürgschaftsbank NRW haben diese gemeinsam eingerichtet. Infos auch hierzu unter: NRW.BANK „Unwetter in NRW – unsere Hilfe für Sie“
    • Vereinfachte Stundung: Nach einer Einschätzung des GKV Spitzenverbandes können auf Antrag des Arbeitgebers die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate Juli 2021 bis September 2021 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind ebenfalls nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem genannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. An den Nachweis, "nicht unerheblich betroffen zu sein", sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Weitere Informationen zu dem erleichterten Stundungsverfahren finden Sie in dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 22. Juli 2021: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/20210722_Beitragsstundung_Hochwasser.pdf
    • Die Landesregierung hat Soforthilfen für von der Unwetterkatastrophe betroffene Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit gestellt. Anträge konnten bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Informationen unter: Soforthilfe zur Unwetterkatastrophe.

     

    Weitere Links und Informationen:

    • „NRW hilft“ ist eine Aktion bestehend aus regional und bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen. Gemeinsam mit der Landesregierung sollen mit der Aktion Geldspenden für betroffene Regionen und Opfer der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gesammelt und zielgerichtet bereitgestellt werden: Aktion „NRW hilft“
    • Wer Opfern der Hochwasserkatastrophe Hilfe anbieten will, kann sich an die vom Innenministerium NRW eingerichtete E-Mail-Adresse hilfsangebote.unwetter@im.nrw.de wenden. Das Ministerium leitet die Angebote weiter oder setzt sich mit den Spendern in Verbindung.
    • Sonderseite der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Informationen für vom Hochwasser betroffene Unternehmen, u.a. mit einem Leitfaden zu sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Zu finden unter: Sonderseite der BDA