01.01.2018 - Bulgarien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Am 01. Januar 2018 hat Bulgarien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Für ihre Ratspräsidentschaft hat die bulgarische Regierung folgenden übergeordneten Prioritäten gesetzt:

  • "Die Zukunft Europas und die jungen Menschen – Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt": Die bulgarische Regierung sieht die weiterhin hohen Schuldenstände sowie die "minimale Anhebung" von Löhnen und Gehältern als zentrale Herausforderungen an. Konkret möchte die Präsidentschaft in diesem Bereich folgende Schwerpunkte setzen: Förderung der Diskussionen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen; Moderation der Diskussionen um die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unter voller Berücksichtigung der Interessen der Länder, die nicht Teil der Eurozone sind.
  • "Sicherheit und Stabilität in einem starken und geeinten Europa": Es wird betont, dass die Sicherheits- und Migrationspolitik die zentralen Themenfelder sind, in denen ein gemeinsames europäisches Vorgehen unabdingbar ist. Deshalb möchte Bulgarien im 1. Halbjahr 2018 dauerhafte Lösungen in der Asylpolitik erarbeiten. Außerdem möchte die bulgarische Präsidentschaft sich für eine verbesserte Kontrolle der Grenzen starkmachen.
  • "Digitale Wirtschaft und zukunftsgerechte Kompetenzen": Die Präsidentschaft möchte sich für eine zügige Vollendung des digitalen Binnenmarkts einsetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in diesem Bereich sei entscheidend für die Rolle Europas in einer sich schnell verändernden Welt. Konkret möchte die bulgarische Präsidentschaft an Themen wie Urheberrechte, Datenschutz für die elektronische Kommunikation sowie der Cyber-Sicherheit arbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Bereich soll die Modernisierung der Bildungssysteme und Lehrprogramme sein. Digitale Fähigkeiten müssten auf allen Bildungsebenen vermittelt werden.
  • "Der Westliche Balkan – eine gemeinsame europäische Perspektive": Den Ländern des westlichen Balkans soll eine "europäische Perspektive" gegeben werden. Mit jedem einzelnen Beitrittskandidaten beabsichtigt die bulgarische Präsidentschaft Aktionspläne zu entwerfen, in denen die nächsten notwendigen Schritte dargelegt werden sollen.


Auch im Bereich Beschäftigung und Soziales zeigt sich Bulgarien sehr ambitioniert. So sollen zahlreiche laufende Gesetzgebungsverfahren zu einer Einigung im Rat (Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Revision der Nachweis-Richtlinie, Dritte Überarbeitung der Krebs-Richtlinie, Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme) oder ganz zum Abschluss (Entsende-Richtlinie) gebracht werden. Auch das Thema "Zukunft der Arbeit" soll unter bulgarischer Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen und insbesondere bzgl. der erforderlichen Kompetenzen und Fertigkeiten diskutiert werden. Zu diesem Thema wird die bulgarische Ratspräsidentschaft eine High-level Konferenz am 21./22. März 2018 in Sofia ausrichten.

Alle Informationen zu der bulgarischen Ratspräsidentschaft finden Sie unter: eu2018bg.bg/de/home

 

 

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