27.10.2015

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

Am 27.10.2015 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" für das Jahr 2016 angenommen.

Das Arbeitsprogramm besteht aus einer Mitteilung und 6 Anhängen. Letztere sind eine Liste mit 23 Schlüsselinitiativen, eine Liste mit 40 REFIT-Maßnahmen, eine Liste mit Prioritäten für die gesetzgebenden Organe, eine Liste mit geplanten Rücknahmen oder Änderungen, eine Liste der aufzuhebenden Rechtsakte sowie ein Überblick, welche Rechtsvorschriften 2016 in Kraft treten werden.

Die wichtigsten Initiativen, die die Europäische Kommission in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird, lauten:

  • Initiativen zur besseren Steuerung der Migration und Vorschläge zum Grenzmanagement
  • Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, Folgemaßnahmen zur Binnenmarktstrategie, eine Weltraumstrategie für Europa und einen Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich
  • Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft, nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas und Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Energieunion
  • eine Europäische Agenda für neue Qualifikationen, einen Neubeginn für erwerbstätige Eltern und eine Säule der sozialen Rechte im Rahmen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
  • ein Paket zur Körperschaftssteuer und einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer

Weitere Schlüsselinitiativen für 2016 werden in der Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda, den Folgemaßnahmen zur Handels- und Investitionsstrategie und zum Bericht der fünf Präsidenten über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und im Beitrag der Kommission zur globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik bestehen. Darüber hinaus wird die Kommission die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und eine Strategie für eine stärker ergebnisorientierte Mittelverwendung vorlegen.

Zudem will die Kommission 40 REFIT-Maßnahmen ergreifen. REFIT ist ein Programm der Kommission, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Rechtsvorschriften der EU zweckmäßig bleiben und die angestrebten Ergebnisse bewirken. Das Ziel besteht darin, für ein schlankes und funktionsfähiges EU-Regelwerk zu sorgen, unnötige Belastungen zu beseitigen und bestehende Rechtsvorschriften anzupassen, ohne die ehrgeizigen politischen Ziele zu beeinträchtigen. Im Rahmen der bereits beschlossenen und noch auf den Weg zu bringenden REFIT-Maßnahmen stehen insbesondere folgende Bereiche auf der Agenda: Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften oder Überprüfung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Steuern und Energie; eine Bewertung der EU-Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, der für KMU mit der Bewerbung um öffentliche Aufträge verbunden ist, eine Erleichterung der Einhaltung der REACH-Verordnung und die Gewährleistung, dass Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit durchführbar sind und durchgesetzt werden.

Ferner sollen 20 anhängige Gesetzgebungsvorschläge geändert oder zurückgenommen werden, die den politischen Prioritäten der Kommission nicht entsprechen, bei denen keine Aussicht auf Annahme besteht oder die durch das Rechtssetzungsverfahren verwässert wurden und daher die ursprünglichen politischen Ziele nicht mehr erfüllen. Diese Vorschläge sollen innerhalb von sechs Monaten bis April 2016 zurückgenommen werden.