01.07.2017

Estland übernimmt die Ratspräsidentschaft für das 2. Halbjahr 2017

Programm der estnischen Ratspräsidentschaft

Am 01.07.2017 übernahm Estland den halbjährigen Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Estland leitet damit die Triopräsidentschaft mit Bulgarien (1. Halbjahr 2018) und Österreich (2. Halbjahr 2018) ein.

Während der Ratspräsidentschaft verfolgt Estland vier Themenschwerpunkte:

1. „Eine offene und innovative Wirtschaft“: Schutz und Förderung der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts; Schaffung neuer Finanzierungsmöglichkeit für Unternehmen sowie Stabilisierung des Bankensystems; Förderung von Handelsabkommen mit Drittstaaten; Vereinfachung von Unternehmensgründungen.

2. „Ein sicheres und geschütztes Europa“: Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems; Erhöhung des Schutzes der Außengrenzen durch die Nutzung moderner Informationssysteme; Europäische Verteidigungsarbeit.

3. „Digitales Europa und der freie Datenverkehr“: Ausbau des digitalen Handels; Stärkung von moderner, zugänglicher und sicherer europaweiter elektronischer Kommunikation; grenzüberschreitende öffentliche digitale Dienstleistungen zur Erleichterung des alltäglichen Lebens.

4. „Ein inklusives und nachhaltiges Europa“: Modernisierung der Regeln zur Förderung der Mobilität und Arbeitnehmerfreizügigkeit; Gewährleistung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Leben; Gewährleistung eines nachhaltigeren Lebensumfeldes.

Estland möchte sich während der Ratspräsidentschaft vorrangig für die Stärkung der europäischen Wirtschaft einsetzen. Damit diese sein ganzes Potenzial entfalten kann, bedürfe es besserer Rahmenbedingungen für Unternehmen, gute internationale Handelsbeziehungen und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes. Das bezüglich der Digitalisierung sehr fortschrittliche Land setzt insbesondere auf digitale Technologien und Lösungen für Europa sowie den freien Datenverkehr und will dies in seiner Präsidentschaft auch legislativ vorantreiben.

Die estnische Ratspräsidentschaft wird beispielsweise Konferenzen zu den Themen „Digitaler Binnenmarkt und freier Datenverkehr“ am 17. Juli 2017 sowie zu den Themen “Connecting Europe“ am 21. Und 22. September 2017 und „e-health“ vom 16. bis 18. Oktober 2017 in Tallinn ausrichten. Alle Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

Im Bereich „Beschäftigung und Soziales“ wird in dem Programm richtigerweise betont, dass die Hauptverantwortung für die Verringerung sozialer Unterschiede bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Zugleich glaubt Estland aber auch, dass die Rolle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu definiert werden muss, um mit dem gesellschaftlichen und technischen Wandel und daraus resultierenden neuen Formen der Beschäftigung Schritt zu halten. Ob Estland hier vorrangig die europäische oder die nationale Ebene in der Hauptverantwortung sieht, bleibt in dem Programm unklar.

Estland ist zudem davon überzeugt, dass eine effektive Migrationspolitik dazu beitragen kann, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Deshalb soll der Zuzug von Fachkräften gesteigert und die innereuropäische Mobilität verbessert werden. Es ist daher zu hoffen, dass sich Estland hinsichtlich der Entsende-Richtlinie, bei der im Herbst eine Einigung im Rat angestrebt wird, für praktikable Lösungen einsetzt. Neben diesem Dossier soll auch die Revision der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme (VO 883/2004) prioritär vorangetrieben werden, um die Arbeitskräftemobilität in der EU zu stärken.