01.01.2016

EU-Ratspräsidentschaft Niederlande

Am 1. Januar 2016 haben die Niederlande den halbjährlichen Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen. Es beginnt damit die Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, Slowakei und Malta. Am 1. Juli 2016 wird die Niederlande die Ratspräsidentschaft an die Slowakei übergeben.

Für die niederländische Ratspräsidentschaft ist wichtig, dass die EU sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Um diese Leitziele voranzubringen, hat die niederländische Ratspräsidentschaft vier prioritäre Handlungsfelder formuliert:

  • Migration und internationale Sicherheit,
  • Innovation und Beschäftigung,
  • Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine
  • zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik.

Diese Prioritätensetzung ist zu begrüßen. Die EU braucht eine Verbesserung der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich der Migration und Terrorabwehr. Insbesondere muss eine Regelung in Bezug auf die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gefunden werden. Neben dem Anliegen Innovation, Wachstum und Beschäftigung, sind die Stabilisierung der Eurozone, Energieunion, digitaler Binnenmarkt sowie das Voranbringen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit der USA für die Wirtschaft von großer Bedeutung.

Alle Informationen zum Arbeitsprogramm der niederländischen Ratspräsidentschaft sowie der Trioratspräsidentschaft finden Sie unter: http://deutsch.eu2016.nl/