15.09.2015

EuGH-Urteil zu Sozialleistungen von EU-Bürgern in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtsache C-67/14 („Alimanovic“) entschieden, dass Unionsbürger, die zur Arbeitssuche in Deutschland einreisen, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können.

Am 15.09.2015 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtsache C-67/14 („Alimanovic“), dass Unionsbürger, die zur Arbeitssuche in Deutschland einreisen, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Dies gilt auch, wenn diese Unionsbürger schon eine gewisse Zeit in Deutschland gearbeitet haben.

Somit besteht der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen auf Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes in solchen Fällen nur für sechs Monate. Danach darf der Aufnahmestaat weitere Sozialhilfeleistungen verweigern. Eine ausführliche Pressemeldung des EuGH zu dem Urteil finden Sie unter: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-09/cp150101de.pdf