28.10.2015

Fahrplan zur Vertiefung des europäischen Binnenmarkts vorgestellt

Am 28.10.2015 stellte die Europäische Kommission den Fahrplan zur Vertiefung des europäischen Binnenmarkts vor. Mit der Vorstellung des Fahrplans verwirklicht die Kommission das politische Versprechen von Präsident Juncker, das volle Potenzial des Binnenmarktes zu entfalten und ihn zu einem Sprungbrett für Europas Erfolg unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft zu machen.

Die Inhalte des Fahrplans:

  • Verbraucher: Die Kommission will sicherstellen, dass Verbraucher, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder Waren erwerben wollen, ob persönlich oder online, nicht mit unterschiedlichen Preisen, Verkaufsbedingungen oder Lieferoptionen konfrontiert werden, wenn dies nicht aus objektiven und nachprüfbaren Gründen berechtigt ist.
  • KMU und Start-up-Unternehmen: Im Rahmen der Investitionsoffensive und der Kapitalmarktunion sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Zugang zur Finanzierung für die KMU erleichtern werden. Darüber hinaus plant die Kommission, die Mehrwertsteuer-Vorschriften zu vereinfachen, einen Vorschlag zur Unternehmensinsolvenz vorzulegen und alle Informationen über die Verwaltungsvorschriften auf einer einzigen digitalen Plattform verfügbar zu machen. Die Kommission wird auch an eindeutigen und KMU-freundlichen Regeln zu Rechten am geistigen Eigentum arbeiten und die abschließenden Maßnahmen für das einheitliche Patent einleiten, das den europäischen Unternehmen einen attraktiven und erschwinglichen Weg bieten wird, Kapital aus ihren Ideen zu erzielen.
  • Innovative Dienstleistungen: Im Mittelpunkt steht die neue europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft, die die Kommission entwickeln wird. Geprüft wird, ob die geltenden Regelungen immer noch den Anforderungen entsprechen oder ob neue Regelungen nötig sind. Gleichzeitig will die Kommission sicherstellen, dass den Zielen des Gemeinwohls, wie dem Verbraucherschutz, angemessen Rechnung getragen wird und das Steuer- und Arbeitsrecht befolgt wird.
  • Arbeitnehmer: Die Kommission wird die grenzüberschreitende Mobilität für Unternehmen und Arbeitnehmer und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen verbessern und die grenzüberschreitende Erbringung von Unternehmensdienstleistungen, wie z.B. Baudienstleistungen vereinfachen. Damit wird der Zugang zu neuen Märkten für Unternehmen und akademische Berufe vereinfacht.

Die Mitteilung der EU-Kommission zur Binnenmarktstrategie ist nachzulesen unter: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-550-DE-F1-1.PDF