06.10.2015

unternehmer nrw beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur "Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit"

Die "Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit" enthält Vorschriften zum Schutz der Rechte der Personen, die innerhalb Europas umziehen.

Sie gewährleistet, dass die Personen, die zum Arbeiten oder Leben in ein anderes Mitgliedsland ziehen, ihren Sozialschutz behalten. In der EU-Rechtsetzung, vor allem in der Verordnung (EG) 883/2004, sind gemeinsame Vorschriften und Grundsätze festgelegt, die die Koordinierung der Sozialversicherungsrechte in verschiedenen Ländern gewährleisten. Die Europäische Kommission erwägt, diese Vorschriften zu aktualisieren und sondiert aus diesem Grunde im Rahmen der öffentlichen Konsultation die verschiedenen Meinungen zur grenzüberschreitenden Zahlung von Familienleistungen, der Leistungen bei der Arbeitslosigkeit sowie zu den Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern und Selbstständigen in der Koordinierung der Sozialen Sicherheit.

unternehmer nrw sprach sich im Rahmen der Konsultation u.a. dafür aus, die Zahlung des Kindergeldbetrages nach den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes zu richten und bei der Berechnung der Arbeitslosenleistungen nicht nur das u. U. kurz bezogene letzte Gehalt im Land der letzten Beschäftigung als Grundlage zu nehmen. Ferner betonte unternehmer nrw, dass im Rahmen der Entsendung mit der effektiven Umsetzung der Durchführungsrichtlinie die in der Praxis erforderliche bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, effektivere Kontrollen sowie ein besserer Informationsaustausch gewährleistet werden könnten. Zu bedenken ist, dass in einigen Sektoren mehr Flexibilität im Rahmen des Entsendezeitraums gem. Art. 12 erforderlich ist.

Den Link zur Konsultation der Europäischen Kommission finden Sie unter: http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm