Friedrich Merz und das neue Regierungsteam stehen vor riesigen Aufgaben - außenpolitisch, sicherheitspolitisch, innenpolitisch, wirtschaftspolitisch! Die US-Zollpolitik unter Donald Trump droht zu einer immensen Belastung für die gesamte Weltwirtschaft zu werden. Die Lage in der Ukraine und das aggressive Agieren Russlands bleiben weiterhin eine große Bedrohung für uns alle. Die unkontrollierte Migration bedarf zügig einer Lösung. Und wirtschaftspolitisch braucht Deutschland dringend einen echten Aufbruch.
In dieser mehr als angespannten Gemengelage muss es in unser aller Interesse sein, dass die neue Bundesregierung erfolgreich ist. Die wachstumshemmende „Wünsch-Dir-was-Politik“ aus der Ampel-Episode muss jetzt ein Ende haben. Gerade die Sozialdemokraten haben hier eine große Verantwortung. Ich bin da auch ganz zuversichtlich. Denn Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einige wichtige Impulse zur Erneuerung unseres Lande gesetzt.
Sie sind auch dringend notwendig. Denn dreieinhalb lange Jahre wurde Deutschland durch eine Mischung aus Handlungsschwäche bei notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen und Tatendrang bei falschen ideologischen Weichenstellungen gelähmt. Das muss aufhören. Zu ernst ist die politische Lage, zu gewaltig sind die Herausforderungen für unser Land. Ich bin überzeugt: In der neuen schwarz-roten Regierungskonstellation kann eine große Chance liegen, die großen strukturellen Probleme unseres Landes endlich schnell anzugehen und beherzt in den Griff zu kriegen.
Deutschland braucht einen neuen Anspruch an sich selbst. Für mich steht außer Frage, dass wir aus eigener Kraft wieder entscheidend nach vorn kommen können. Das Potenzial dazu haben wir zweifellos. Was fehlt, ist ein neues Mindset im Land! Zweierlei brauchen wir dafür: Eine Politik, die die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Das ist ein Kern-Job der neuen Bundesregierung. Und eine Gesellschaft, die insgesamt wettbewerbsfähig und auch -bereit ist. Dieses neue Bewusstsein muss in die Köpfe.
Wir brauchen wieder ein ausgewogeneres Verhältnis von Markt und Staat. Hier ist im Zeitverlauf das Pendel zu sehr Richtung Staat ausgeschlagen. Wir müssen weg von dieser fatalen Staatsgläubigkeit, an die sich zu viele gewöhnt haben. Ich finde, der Staat sollte sich auf dem Spielfeld wieder auf seine Aufgabe als Schiedsrichter konzentrieren und sich deutlich weniger als Mitspieler verstehen.
Sonntagsreden über Bürokratieabbau haben wir genug gehört. Dies muss jetzt endlich konkrete Politik werden. Unser Land braucht wieder mehr Vertrauen in die Eigeninitiative und Gestaltungskraft der Menschen. Sie sind doch die eigentliche Quelle für den Wohlstand in unserem Land. Zu oft haben wir es in den letzten Jahren vergessen.
Zu einem neuen Mindset gehört auch ein neues Bewusstsein für die Bedeutung von Arbeit. Wohlstand ist ohne Anstrengung und Leistung nicht möglich. Gewöhnen wir uns an den Gedanken, eher mehr und auf die Lebensarbeitszeit bezogen auch länger zu arbeiten. Viele andere Länder um uns herum haben das längst begriffen.
Wir brauchen mehr Investitionen in die Zukunft und weniger Ausgaben für den Verbrauch in der Gegenwart. Hierzu können die sogenannten Sondervermögen durchaus einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie denn klug eingesetzt werden. Doch neue Schulden allein werden sicher nicht reichen, um das massive Wettbewerbsfähigkeits-Problem unseres Landes zu lösen. Eine Politik des „Blanko-Schecks“ auf Kosten zukünftiger Generationen können wir uns dauerhaft nicht leisten. Auch der Wille zum Sparen muss deutlich erkennbar sein.
Die Vorhaben in der Energiepolitik, beim Bürokratieabbau, die Umgestaltung des Bürgergeldes in eine Grundsicherung und in Ansätzen Maßnahmen in der Steuerpolitik: Da geht jetzt einiges in die richtige Richtung. Bitte umsetzen! Doch zugleich fehlt immer noch der Mut zu umfassenden Entlastungen bei den Unternehmenssteuern ebenso wie für grundlegende Strukturreformen in der Sozialversicherung. Dabei ist gerade bei den Lohnzusatzkosten der Handlungsdruck besonders groß. Bitte anpacken!
Die Welt um uns herum wartet nicht auf uns. Unser Land muss sich verändern. Deutschland hat oft bewiesen, dass es nach vorn kommen kann, wenn es darauf ankommt.
Der Blog-Beitrag von Präsident Arndt G. Kirchhoff ist ebenso am 2. Mai als Gastbeitrag in der Rheinischen Post erschienen: