Deutschland steckt seit längerer Zeit in einer ausgemachten Wachstumskrise. Nach zwei Jahren der Rezession bleiben die Wachstumsaussichten schlecht. Die Wirtschaftsleistung liegt kaum höher als im Jahr 2019. Die Industrie liegt sogar noch unter diesem Level. Die neue Bundesregierung ist angetreten, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik umzusetzen. Auch in Brüssel hat die neue Kommission die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nach oben auf die Agenda gesetzt.
Dabei darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig die Kommunen und damit die Kommunalpolitik ist. Vor Ort werden entscheidende Standortbedingungen gesetzt, die es Unternehmen ermöglichen zu wachsen, Beschäftigung aufzubauen und Zukunft zu gestalten. Natürlich gehören dazu die kommunalen Steuern und Abgaben, allen voran die Gewerbesteuer. Das Problem, dass Deutschland ein Höchststeuerland für Unternehmen ist, liegt auch an den teilweise sehr hohen Gewerbesteuerhebesätzen.
Kommunen als Schlüsselakteure
Gleichwohl sind Kommunen vor allem Schlüsselakteure auf der Leistungsseite – und steuerliche Unternehmensabgaben versetzen Kommunen in die finanzielle Lage, zukunftsorientierte Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen zu leisten und damit ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu sichern. Der Zugang zu leistungsfähigem Internet, attraktiven Wohnungsangeboten oder einer bedarfsorientierten Kinderbetreuung sind Infrastrukturen, die in Zeiten des Fachkräftemangels für Unternehmen entscheidend sein können. Unternehmen in lebenswerten Kommunen können diese komparativen Vorteile bei der Personalgewinnung gezielt nutzen, während Unternehmen mit weniger leistungsfähiger Infrastruktur größere Herausforderungen spüren können. Geradezu ein Klassiker ist auch die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur. Fragen der Erreichbarkeit eines Ortes sind nicht nur für die dort lebende Bevölkerung wichtig, sondern ebenso für Pendler oder die Logistik eines Betriebs.
Kommunen setzen u. a. mit der Qualität der verkehrlichen Anbindung eine wesentliche Voraussetzung für die unternehmerische Entwicklung. Noch grundlegender ist allerdings die Verfügbarkeit von Flächen für wirtschaftliche Vorhaben. Kommunen können Gewerbeflächen ausweisen und erschließen, die Voraussetzung für Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen sind. Allerdings kann nur ein Bruchteil der Wirtschaftsförderer bundesweit ausreichende Flächen interessierten Unternehmen zur Verfügung stellen.
Unterschied Kommunalpolitik
In der Regel ist die Kommune für die Unternehmen der erste Kontaktpunkt zur öffentlichen Verwaltung. Konkretes Verwaltungshandeln auf kommunaler Ebene kann die Wirtschaft unterstützen oder behindern. Es kommt stark darauf an, ob die Administration neue Projekte möglich machen will, oder ob sie es auf Verhinderung anlegt. Die Kommunalpolitik kann sich aktiv um die Entwicklung von erfolgreichen Clustern kümmern oder die Probleme der Wirtschaft ignorieren.
Dass die Kommunalpolitik einen Unterschied macht, zeigt auch das aktuelle IW-Kommunalranking. Unter den dynamischen Regionen sind sowohl solche, die gute Ausgangsbedingungen besitzen, als auch solche, die einen Aufholprozess vor sich haben. Und umgekehrt fehlt es an Dynamik sowohl bei starken wie auch bei traditionell schwachen Kommunen.
Das bedeutet: Man darf sich weder auf bisherigen Erfolgen ausruhen noch sich von bisherigen Schwächen entmutigen lassen. Man darf aber auch nicht darauf warten, dass Bund, Land und EU es schon richten. Die Kommunalpolitik macht einen wichtigen Unterschied.