Seit der Wahl unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet am 27. Juni 2017 wird unser Land von einer Koalition der Mitte in der Zusammenarbeit von CDU und FDP regiert. In seiner ersten Regierungserklärung 1982 prägte der 6. Bundeskanzler unserer Republik, Dr. Helmut Kohl, für das Regierungsbündnis von CDU, CSU und FDP den Begriff „Koalition der Mitte“.
37 Jahre später ist die Nordrhein-Westfalen-Koalition von CDU und FDP in unserem Land die letzte und einzige „Koalition der Mitte“ in unserer Republik. Warum funktioniert bei uns, was anderenorts kaum vorstellbar erscheint?
Weil zwei gleichberechtigte Partner sich verabredet haben, nicht nur Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Interessen zu sein, sondern vor allem auch Repräsentanten ihrer Widersprüche, mit dem Ziel, diese Widersprüche aufzulösen und damit zu politischen Entscheidungen zu kommen. Definiert man die Mitte als den Ort in der Gesellschaft, an dem diese Widersprüche intensiv wahrgenommen oder diskutiert werden, wird deutlich, dass die Nordrhein-Westfalen-Koalition, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sich spürbar darum kümmern, die Deutungshoheit zu erobern und den Widerspruch in politischen Entscheidungen aufzulösen.
Folgt man den Diskussionen in den Medien und sozialen Netzwerken, ist der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie ein Widerspruch, vielfach wahrgenommen als ein unauflösbares Schisma. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition stellt sich dieser Aufgabe mit dem Ziel, auf der Grundlage eines Leitgedankens, den Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 27. Juni 2017 formulierte: “Nordrhein-Westfalen hat große Potenziale. Unser Land ist geprägt durch eine breite kulturelle und regionale Vielfalt. Wir wollen die Stärken unseres Landes und das Engagement seiner Bürger nutzen, um das Leben für alle noch besser zu machen.“
Besser gemacht hat es alleine die Erkenntnis, dass Verschuldung noch kein Geschäftsmodell ist. Die Tatsache, dass wir es 2018 zum ersten Mal seit 45 Jahren geschafft haben, einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, vergrößert nicht nur den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen, sondern gibt uns die Bewegungsfreiheit für Investitionen in Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen und Digitalisierung. Auf dieser soliden Grundlage aufbauend kann gelingen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen zu entfesseln. Der ebenso vorhersehbare wie falsche Beißreflex, dies sei ein „marktradikale“ Strategie verkennt eine der wichtigsten Grundlagen sozialer Marktwirtschaft, die Walter Eucken definierte: „Der Staat soll weder den Wirtschaftsprozess zu steuern versuchen, noch die Wirtschaft sich selbst überlassen: Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.“ Dem folgend heißt Entfesseln für uns: Ermöglichen statt verhindern!
Unser Augenmerk ist daher auf die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten gerichtet, auf den Erhalt des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen als Grundlage eines Systems sozialer Marktwirtschaft. Es mag in einer Gesellschaft der Mausklick-Geschwindigkeit zunehmend schwieriger werden, die notwendige Geduld zwischen Entscheidung und Erfolg abzuwarten. Ja, die weißen Flecken der Nicht- oder Unterversorgung mit Breitband gibt es. Aber in den letzten zwei Jahren ist die Quote der Haushalte, die mit mindestens 400 MBit/s ausgestattet sind, auf über 70 Prozent gestiegen. Mehr als in jedem anderen Flächenland.
"Unser Augenmerk ist auf die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten gerichtet, auf den Erhalt des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen als Grundlage eines Systems sozialer Marktwirtschaft."
Ja, es gibt noch Staus. Aber die Tatsache dass alleine im Jahr 2018 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen investiert wurden, dass mit Nachdruck und zusätzlichem Personal Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt wurde, dass Baustellenmanagement effektiv verbessert wurde, zeigt exemplarisch die Anstrengung, unser Land infrastrukturell fit für die Zukunft zu machen.
Mit den Entfesselungspaketen I bis IV haben wir unter anderem das Ladenöffnungsgesetz modernisiert, das Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeitet, die „Hygiene-Ampel „und den sogenannten Spionage-Erlass abgeschafft sowie die elektronische Vergabe und die vollelektronische Gewerbeanmeldung eingeführt. Mit dem überarbeiteten Landesentwicklungsplan schaffen wir mehr Flexibilität, geben dem Prinzip „Entwicklung braucht Fläche“ wieder Priorität und haben die Entscheidungskompetenz zurück auf die kommunale Ebene verlagert.
Mit 14 Exzellenz-Clustern, 50 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich für den Start der Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen und 1.000 vergebenen Gründerstipendien schaffen wir Aufbruchsstimmung für Innovation und Kreativität.
Bleibt die Frage, wie Nordrhein-Westfalen als Energieland Nr. 1 die Herausforderung der Energiewende meistert und zeitgleich seine Wertschöpfungsketten erhält. Eines steht fest: die Antwort auf diese Frage kommt nicht aus einer Meinungsblase in Berlin-Mitte.
Die Antwort ist die vorgelegte Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen!
Die Verpflichtung zur 1:1-Umsetzung des Vorschlags der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter beim Kohleausstieg machen und einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der zeitgleiche Anspruch, ein stabiles und bezahlbares Energiesystem zur Verfügung zu stellen, ist eine Jahrhundertaufgabe, der wir uns mit rationalem und strukturiertem Vorgehen stellen. Kernelemente unserer Energieversorgungsstrategie sind der Ausbau aller erneuerbaren Energien sowie Netzausbau und -stabilität, moderne Speichertechnologien und die Nutzung von Gas als Brückenenergie.
Einige Zwischenergebnisse zur Halbzeit der Legislaturperiode. Zeit, für die konstruktive Begleitung unserer Arbeit zu danken. Zeit, sich auch mit Ihrer Unterstützung, Ihren Anregungen, auf bestehende und neue Herausforderungen zu fokussieren. Eines sollte dabei klar sein: Ein Betriebssystem mit Zukunft für unser Land braucht weder auf der linken, noch auf der rechten Seite einen politischen Rand, der nicht nur Kompromisse und Synergien zur Auflösung von gesellschaftlichen Konflikten negiert, sondern darüber hinaus häufig genug selbst Ursache für Konflikte ist oder diese in unverantwortlicher Weise schürt.
Das Betriebssystem mit Zukunft für unser Land setzt weiter auf den Quellcode „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“, der mit wachsender Dynamik handhabbare, nachvollziehbare und daher von einer Mehrheit akzeptierte Entscheidungen umsetzt. Die, von der Öffentlichkeit wenig bemerkte, besondere Art des Umgangs zweier Partner in der Nordrhein-Westfalen-Koalition: fair und konstruktiv, miteinander statt gegeneinander, stellt für mich schon einen Wert an sich dar. Es bleibt Ihrer Wertschätzung und Beurteilung überlassen, ob eine Regierungskonstellation Kurs auf eine gemeinsame Zukunft nimmt, die von anderen bereits abgeschrieben wurde: Eine bürgerliche Koalition der Mitte, ein Betriebssystem mit Zukunft für unser Land!