Nachdem die Sommermonate der Wirtschaft eine Verschnaufpause beschert haben, befindet sich das Land nun in einer zweiten Welle der Pandemie. Die Corona-Krise mit ihren Belastungen wird uns auch noch über einen langen Zeitraum beschäftigen, aber dies ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Gerade jetzt müssen die Grundlagen für einen reibungslosen Neustart nach der Krise gelegt werden. Die deutschen Unternehmen haben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit ihren Beschäftigten viel erreicht um die Arbeit in Coronazeiten sicher zu machen. Diese Veränderungs- und Innovationsbereitschaft erwarten wir auch von der Politik.
In den Unternehmen wächst der Unmut über die hohen Belastungen durch steigende Abgaben und bürokratische Auflagen. So hat Deutschland beispielsweise weltweit die höchsten Energiekosten. Die versprochene Deckelung der EEG-Umlage bringt hier keine wirkliche Reduzierung bei den Stromkosten. Bislang gibt es auch keine Entlastungsregeln für Betriebe, die aus Mangel an grünen Alternativen noch mit herkömmlichen Energieträgern produzieren müssen. Auch bei der Steuerbelastung der Unternehmen liegen wir nach wie vor im internationalen Vergleich an der Spitze. Zudem erhöht sich der staatlich verordnete Dokumentation- und Bürokratieaufwand für die Unternehmen ständig. Statt in immer neuen Auflagen zu ersticken, können wir uns als Unternehmer besser um unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze und um neue Geschäftsmodelle kümmern.
In der derzeitigen Sondersituation werden aktuell auch weiterhin Standortentscheidungen geprüft. Umso mehr benötigen wir, als eine der führenden Exportnationen, endlich eine überzeugende Strategie, um Investitionsanreize für Unternehmen in Deutschland zu schaffen um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. Solche Investitionsimpulse sind im internationalen Vergleich immer noch unzureichend. Hier gilt es, etwa die Forschungszulagen weiterzuentwickeln oder die Bedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Mit jedem Jahr der verpassten Reformen fällt der Investitionsstandort Deutschland sonst noch weiter zurück. Die Krise verstärkt zudem die gravierenden Wettbewerbsnachteile.
"Man darf gespannt sein, ob diese und weitere Entlastungsmerkmale des NRW-Moratoriums im politischen Prozess Wirkung zeigen und umgesetzt werden."
Vorschläge im Belastungsmoratorium der NRW-Landesregierung gehen in die richtige Richtung: Erfreulich ist, dass die NRW-Landesregierung die Dramatik der Lage offensichtlich erkannt hat und in einem Belastungsmoratorium ein Paket mit 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren im Oktober in den Bundesrat eingebracht hat. So gehört zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Landesregierung auch, das Lieferkettengesetz auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen nicht noch weiter zu belasten. Vorgesehen ist zudem, auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer zu verzichten. Im Arbeitsrecht wird beispielsweise gefordert, mehr Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung zu schaffen um Neuanstellungen auch bei unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung zu ermöglichen. Durch die auch vorgesehenen verkürzten Instanzenzüge und Klagebegründungsfristen, Reduzierungen von missbräuchlichen Verbandsklagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei kleineren Vorhaben könnten Planungs- und Genehmigungsprozesse optimiert werden. Auch alle wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen sollen demnach über ein einziges Serviceportal abgewickelt werden können.
Man darf gespannt sein, ob diese und weitere Entlastungmerkmale des NRW-Moratoriums im politischen Prozess Wirkung zeigen und umgesetzt werden.
Dringend notwendig sind also Mut und Zuversicht sowie eine Innovations- und Veränderungsbereitschaft bei allen Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, damit wir nach dem Herbst und Winter gemeinsam einen wirklich nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung hinbekommen.