Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW
Der NRW-Wirtschaftsblog
Klartext
im Westen

Klimaschutz und Industrie mit guten Arbeitsplätzen versöhnen

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, schreibt für den NRW-Wirtschaftsblog "Klartext im Westen".

Von Hendrik Wüst MdL

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Schutz unseres Klimas gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Klimaschutz ist ein Generationenprojekt. Ich will, dass wir aus diesem Generationenprojekt ein Versöhnungsprojekt machen. Mein Ziel ist es, den Menschen ihre Ängste zu nehmen.

Die Einen, die freitags demonstrieren gehen, sollen wissen: Wir tun alles, um die Klimaziele zu erreichen. Und die Anderen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, sollen wissen: Wir tun alles, um Industrieland zu bleiben. Mir ist es wichtig, dass wir beide Seiten weder politisch noch wirtschaftlich gegeneinander ausspielen. Wir müssen einen Weg finden, Industrie und Klimaschutz miteinander zu versöhnen.

Wir tun alles, um die Klimaziele zu erreichen und um Industrieland zu bleiben.

Das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir packen sie an. In Nordrhein-Westfalen investieren wir heute vierzehn Mal so viel für den Klimaschutz wie noch 2016. Mit Erfolg: Unter den Ländern liegen wir heute weit vorne bei der Senkung des CO 2-Ausstoßes.

Beim Ausstieg aus der Kohlegewinnung und -verstromung trägt Nordrhein-Westfalen bereits heute die Hauptlast. Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt. Dazu müssen wir es schaffen, die Kohle als Energiequelle überflüssig zu machen. Hierfür benötigen wir neben einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien auch Anreize dafür, dass Alternativen für eine sichere Stromversorgung ausgebaut werden. Diese müssen spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn wir nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen können und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom liefern.

Dafür müssen auf Bundesebene die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die Wahrung der Versorgungssicherheit, die Sicherung wettbewerbsfähiger Strompreise und die wirksame Unterstützung der betroffenen Regionen beim Umbau der Wirtschaft.

NRW ist Standort vieler energieintensiver Industrien

Nordrhein-Westfalen ist Standort vieler energieintensiver Industrien, wie Stahlindustrie und Chemieindustrie.Sie sind Ausgangspunkt langer Wertschöpfungsketten, die weit in unsere Wirtschaft hineinreichen und unseren Wohlstand sichern – in den Ballungszentren ebenso wie in den mittelstandsstarken ländlichen Regionen.

Viele Unternehmen gehen bei der Transformation zur klimaneutralen Produktion vorbildlich voran. Angesichts der Größe der Herausforderung benötigen sie unsere Unterstützung.

Die Industrie in Nordrhein-Westfalen wird in den nächsten Jahren deutlich in neue, klimaneutrale Produktionsanlagen investieren. Dies wird noch zu häufig durch umständliche und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Hier hat die Landesregierung seit dem Jahr 2017 viel unternommen, stößt aber zunehmend an bundes- und europarechtliche Grenzen.

Beim akzeptanzgesicherten Ausbau der Erneuerbaren Energien belegt Nordrhein-Westfalen bundesweit einen vorderen Platz. Und wir wollen mehr. Wir wollen den Ausbau beschleunigen und weiter vorantreiben. Wir werden daher z.B. die Möglichkeiten von Windenergiezubauten in Wäldern auf sogenannten Nadelholzkalamitätsflächen erleichtern.

Bei Transformation der Wirtschaft überwiegen Chancen

Das Land will gemeinsam mit dem Bund die Transformation unserer Industrie hin zur Klimaneutralität voranbringen. Wenn es bei uns gelingt, Klimaschutz mit Innovationen und Wachstum und sozialer Sicherheit zu koppeln, werden wir in Europa und weltweit Vorbild. Dazu müssen wir diese Industrien in unserem Land halten. Gerade auch für unseren Mittelstand, für die vielen kleineren und mittleren Betriebe in Familienbesitz, die so wichtig sind für gute Arbeitsplätze und Wachstum überall in unserem Land.

Ich bin fest überzeugt: Bei der Transformation unserer Wirtschaft überwiegen die Chancen. So habe ich zum Beispiel am 12. Januar die Glasproduktion von Saint-Gobain in Herzogenrath besucht. Bis zum Jahr 2030 will das Unternehmen diesen wichtigen Grundstoff klimaneutral herstellen. Das Land fördert das Vorhaben. Das sichert gute Arbeitsplätze in einer Region, die ganz besonders vom Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Kohleverstromung betroffen ist.

Versöhnung von Industrie und Klimaschutz als Generationenaufgabe

Wir brauchen solche innovativen Vorhaben überall, eine smarte, europäische Infrastruktur für die Energiewende und den Hochlauf einer europäischen Wasserstoffwirtschaft. Wir brauchen einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und moderne Gaskraftwerke, die sich in Zukunft mit grünem Wasserstoff betreiben lassen. Hier sind wir, auch wenn es noch Potenzial für Verbesserungen gibt, in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt: Beim Ausbau der Windenergie liegen wir seit Jahren unter den Top 3 der Länder, weit vor dem grün regierten Baden-Württemberg. Auch bei der Photovoltaik liegen wir auf Platz 3.

Die Versöhnung von Industrie und Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Das Gute ist: Keine Generation vor uns konnte auf soviel Wissen zugreifen, hatte so viele Möglichkeiten und Instrumente, diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

Nordrhein-Westfalen ist der dichteste Hochschul- und Wissenschaftsstandort Europas. Unsere Wissenschaft ist exzellent. Im Forschungszentrum Jülich machen wir unser Land zum führenden Standort für Hochleistungsrechnen.

Es ist eine Grundkompetenz für Top-Innovationen. Mit geballter Rechenpower werden in Nordrhein-Westfalen die großen Fragen unserer Zeit, aus dem Bereich des Klimawandels, der Künstlichen Intelligenz oder der Medikamenten- und Impfstoffforschung beantwortet.

Die Innovationen von heute sind die Chancen von morgen.

Die Digitalisierung eröffnet Möglichkeiten, von denen andere Generationen nur träumen konnten. Sie ist der große Treiber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Sie schafft enorme Chancen.

Nordrhein-Westfalen hat seit dem Jahr 2017 eine große digitale Aufholjagd gestartet. Wir sind bei digitaler Infrastruktur und Verwaltung heute Vorreiter in Deutschland. Ein wichtiger Treiber dafür ist die Digitalstrategie der Landesregierung.

Ich bin davon überzeugt:  Wir haben alle Chancen, Klimaschutz und Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen zu versöhnen. Ich bin der Überzeugung, es geht nur das Eine, wenn auch das Andere gelingt.