Deutschland und Nordrhein-Westfalen befinden sich inmitten einer außerordentlich schwierigen Wirtschaftslage. Die fundamentalen Umbrüche weltweit und die schlechten Standortbedingungen hierzulande belasten massiv insbesondere unsere Industrie als zentralen Wirtschaftszweig unseres Landes. Die Industrieproduktion liegt aktuell um 23 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Mittlerweile schlägt diese Entwicklung auch voll auf die Beschäftigung durch: Unsere Unternehmen entlang der noch vollständigen industriellen Wertschöpfungskette verlieren gegenwärtig Monat für Monat rund 3.900 Arbeitsplätze. Hochgerechnet auf das Jahr sind das fast 47.000 Industrie-Jobs, die nicht wiederkommen!
Es bleibt nicht aus, dass die Krise unserer Industrie auch erhebliche Auswirkungen auf alle nachgelagerten Wirtschaftsbereiche wie Handel, Handwerk und Dienstleistungen hat. Auch wenn derzeit manche Prognosen für das Jahr 2026 eine leichte konjunkturelle Erholung voraussagen, so ändert dies nichts an der massiven strukturellen Wirtschaftskrise unseres Landes. Damit ist die wirtschaftliche Situation beschrieben, in der in einem guten halben Jahr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Ich muss nicht betonen, welch Riesen-Bedeutung diese Wahl für unser Land hat.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der zu Ende gehenden Legislatur so manche Weiche in zentralen Politikbereichen richtig gestellt – etwa beim Bürokratieabbau, in der Innovations- und Bildungspolitik, in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Klar ist aber auch: Auch wenn der Kurs insgesamt stimmt, muss die Landespolitik in den nächsten Jahren noch mindestens einen Gang hochschalten, um ihren Teil zu besseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Nordrhein-Westfalen beizutragen.
Angesichts des extrem angespannten wirtschaftlichen Umfeldes braucht Nordrhein-Westfalen eine Politik, die vor allem eines im Sinn hat: Die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW! Das ist die Basis für zukunftssichere Arbeitsplätze. Darum muss das Thema Wirtschaft auf die 1. Es muss absolute Priorität in den Wahlprogrammen haben. Ohne eine starke Wirtschaft ist Nordrhein-Westfalen kein starkes Land, das muss jetzt jeder Landespolitiker verinnerlichen. Und allen muss klar sein, dass innere Sicherheit, ein leistungsstarker Sozialstaat und Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich sind.
Als Wähler muss uns bewusst sein, dass in den nächsten fünf Jahren die ganz großen Fragen beantwortet werden müssen: Bleibt Nordrhein-Westfalen ein großes Industrieland oder wandert Industrie weiter ab? Finden Investitionen wieder hier statt oder eher an kostengünstigeren und damit wettbewerbsfähigeren Standorten im Ausland? Oder ganz grundsätzlich: Können wir Wohlstand und Beschäftigung sichern oder wird unser Land ärmer?
“Jede politische Entscheidung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts NRW einzahlt.”
Das ist existenziell! Landespolitik muss mehr denn je alles tun, was Wirtschaft und Industrie stärkt, und alles unterlassen, was sie schwächt.Allen Politikern, die sich um ein Landtagsmandat bewerben, muss eines klar werden: Die zentralen Standortbedingungen in Deutschland – und damit auch in NRW – sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Gewiss: Große Teile davon – überbordende Bürokratie, zu hohe Energiekosten, zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Arbeitskosten – müssen in Brüssel und Berlin korrigiert werden. Aber gleichzeitig muss so manch regulatorischer Sonderweg, den sich Nordrhein-Westfalen immer noch leistet, ein Ende finden. Hier muss die Landespolitik liefern. Zwar ist manches bereits angestoßen, doch dieser Prozess muss auch nach dem Wahltag weitergehen. Vieles hat unser Land selbst in der Hand.
Ich bin da gar nicht so pessimistisch: Über viele Jahrzehnte hinweg hat Nordrhein-Westfalen immer seine „Mentalität des Anpackens und Malochens“ ausgezeichnet. Darauf können die Parteien nicht nur weiterhin vertrauen, sondern müssen aus dieser Erkenntnis auch eine positive Zukunftsstory entwerfen – mit motivierenden und ehrgeizigen Zielbildern, die die Menschen zwischen Rhein und Weser mitnehmen. NRW hat so viele Potenziale, um ein Land der Innovationen, der Investitionen, mit einer starken Industrie, mit Exzellenz in der Wissenschaft zu sein. Und ein Land, das beim Thema KI ganz vorn mitspielt.
Als Unternehmer erwarte ich ein klares Selbstverständnis und einen eindeutigen Kompass von Politik und Verwaltung. Wir Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen die Gewissheit, dass Investitionen willkommen sind, Probleme gelöst, Verfahren beschleunigt und Zuständigkeiten geklärt werden. Und dazu die Gewähr, dass diejenigen, die in NRW Arbeitsplätze sichern und schaffen, Rückenwind bekommen.
Vor diesem Hintergrund ist die Landtagswahl 2027 eine entscheidende für unser Land. Ich setze auf eine Landespolitik, die einen marktwirtschaftlichen Kurs verfolgt, die einen klaren Anreiz für Innovationen und Investitionen setzt und die eine starke Zukunftsstory entwickelt, hinter der sich alle versammeln können.