Wer über Standortbedingungen für unsere Unternehmen spricht, denk oft zunächst an Brüssel, Berlin oder Düsseldorf. Allzu häufig wird aber in der Debatte vergessen, dass ganz wichtige Rahmenbedingungen in den Landkreisen und Gemeinden gesetzt werden. Hier wirkt Politik unmittelbar und ist mitentscheidend dafür, ob sich Unternehmen in einer Kommune ansiedeln, dort investieren und Arbeitsplätze schaffen können.
Kommunen sind in der Regel die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger – und natürlich auch für uns in den Unternehmen. Und deshalb sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September auch ein so wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land.
Kommunalpolitik kann vieles richtig, aber auch manches falsch machen. Das belegt das jüngst vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgelegte Kommunalranking, das die Wirtschaftsforscher im Auftrag von unternehmer nrw erstellt haben. Ein wichtiges Ergebnis: Der Vergleich mit dem Ranking vor fünf Jahren macht deutlich, dass in Gemeinden und Landkreisen innerhalb kurzer Zeit Dinge bewegt werden können.
Und wir sehen auch: Ist vor Ort die Wirtschaft stark, dann profitiert davon auch die Kommune. Das gilt auch umgekehrt: Ist die Kommune attraktiv für Betriebe und die Unternehmen, dann stärkt das auch die heimische Wirtschaft.
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer werden in den knapp drei Monaten bis zur Kommunalwahl in den Gemeinden und Kreisen eine rege wirtschaftspolitische Debatte anstoßen und auch führen. Es ist wichtig, dass in den Rat- und Kreishäusern das Bewusstsein für die Bedeutung von Industrie, Dienstleistungen und Handwerk geschärft wird.
Es kann daher auch nicht schaden, als Wähler allen Kandidatinnen und Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen. Ich finde es wichtig zu wissen, mit welcher auch wirtschaftspolitischen Agenda die Kommunalpolitiker in der kommenden Legislaturperiode antreten wollen. Denn angesichts der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage unseres Landes werden auch die Standortbedingungen, die Vorort gesetzt werden, immer wichtiger.
Deshalb kommt es mir sehr darauf an, dass auch in der Kommunalpolitik ein neues wirtschaftsfreundliches Mindset Einzug in die Köpfe hält. Die Politikerinnen und Politiker in den Gemeinden und Kreisen müssen wissen, dass ihr Handeln entscheidend dazu beitragen kann, dass Unternehmen in einem wettbewerbsfähigen Umfeld agieren und so zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen können. Also gilt auch an die Adresse der Kommunalpolitik: Alles unterlassen, was Wirtschaft schwächt, und alles unternehmen, was sie stärkt.
Wichtig ist mir auch, dass Kommunen und ihre Verwaltungen sich als Problemlöser verstehen. Immer wieder erleben wir, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren noch viel zu langsam und zu komplex sind. Ich würde mich freuen, wenn sich Kommunen mehr als Dienstleister und Partner der Unternehmen sehen und die Behörden mit Entscheidungsfreude und Serviceorientierung ihren Job machen.
Es ist schon nahezu eine Binse, dass zu einer wettbewerbsfähigem Standortortqualität eine leistungsfähige Infrastruktur gehört. Hier wünschte ich mir mehr Pragmatismus in den Kommunalparlamenten – mit dem Blick auf das wirklich Notwendige und weniger Ideologie. Da können wichtige Weichen mit guten Entscheidungen gestellt werden – etwa mit einem klugen Baustellenmanagement, um längere Ausfälle zu vermeiden. Oder mit dem zügigen Ausbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität.
Wenn wir attraktive Arbeitgeber sein wollen, dann ist das Kita-Thema ein echtes Asset im Standort-Wettbewerb. Kommunen, die den Kita-Ausbau vorantreiben und den Kita-Betrieb verlässlich gewährleisten, betreiben eine echte Wirtschaftspolitik. Kommunen sind hier ein einer Schlüsselrolle – und in der Pflicht. Ich werbe für mehr Kooperationen mit Unternehmen, für flexiblere Betreuungsmodelle und auch für den Einsatz von Ergänzungskräften. Da geht vieles, um Potenziale noch mehr auszuschöpfen.
Und: Kommunen müssen sich zielgerichteter um den regionalen Arbeitsmarkt kümmern. Da liegen mancherorts noch Potenziale brach. Wer wirklich Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will, der muss verstärkt sein Augenmerk auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt lenken.
Ein letzter Gedanke: Wir Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen wissen, was wir an unseren Lokalpolitikern haben. Ihr Engagement, ihre Arbeit ist für uns alle wichtig. Denn ohne eine funktionierende Kommune keine funktionierende Demokratie, kein gesellschaftlicher Zusammenhalt und auch keine starke Wirtschaft.