Am 14. September 2025 finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. So manche Bürgerinnen und Bürger werden angesichts der vielen Krisen in der Welt, einer zuweilen erratischen Weltwirtschaftspolitik und insbesondere der scheinbar erdrückenden Herausforderungen für den Standort Deutschland eine sinnvolle Einflussnahme der Landkreise und Kommunen für eine prosperierende, regionale Wirtschaft kaum für möglich halten. Da teile ich uneingeschränkt die Aussagen vorheriger Beiträge von Arndt G. Kirchhoff und Prof. Dr. Hubertus Bardt in diesem Blog. Diese sehen gerade die Kommunen mit ihrer Nähe und insbesondere ihren Gestaltungsmöglichkeiten der Standortbedingungen als den wesentlichen Player regionaler Wirtschaftspolitik.
Wirtschaftspolitische Kompetenz von den zu Wählenden erwarten
Heißt also: jetzt erst recht sollten wir als Wirtschaftende unserer jeweiligen Region wirtschaftspolitische Kompetenz von den zu Wählenden erwarten!
Jetzt erst recht sollten die zu Wählenden ihre Verantwortung für eine funktionierende Wirtschaftsentwicklung begreifen!
Und jetzt erst recht muss eine noch engere, verlässliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik dringend Veränderungen herbeiführen!
Die Themen sind hinlänglich bekannt: notwendige Infrastruktur sicherstellen, Genehmigungs-verfahren beschleunigen, Migration lenken, Fachkräftebedarf absichern, Standortkosten senken, wirtschaftsfreundliches Handeln fördern und so weiter und so fort.
Weit vorne steht der dringend notwendige Bürokratieabbau – oft von der Politik versprochen und genauso oft gescheitert. Die Staatsquote, also der Anteil der staatlichen Ausgaben am BIP, liegt inzwischen stabil bei mehr oder weniger 50%. Ein Schelm, wer Bürokratieaufbau dabei denkt! Natürlich sind Bund und Länder ebenso an dieser Entwicklung beteiligt, aber eben auch merkbar die Kommunen, welche in den vergangenen 15 Jahren ihr Personal um rund 30 % haben wachsen lassen. Nur ein konsequentes Vorantreiben von Digitalisierung und ganz besonders eines wirklichen Bürokratieabbaus wird diesen Trend der Staatsquote umkehren können.
Ein weiterer Aspekt, eng verzahnt mit dem Vorgenannten, ist die Notwendigkeit, dass der Staat sich „vom Dirigenten zum Diener“ entwickelt und damit Gesellschaft und Wirtschaft wieder mehr Freiraum gibt. Die Regelungswut bis ins kleinste Detail muss ein Ende haben! Für die Unternehmen heißt dies, dass sie mit der Deregulierung mehr Vertrauen genießen und der Staat sie machen lässt. Im Umkehrschluss gilt es, dieses Vertrauen auch weiterhin mit entsprechender Verantwortungsübernahme für Umwelt und Gesellschaft zu rechtfertigen.
Die Zeit drängt mehr denn je und somit ist schnelles und konsequentes Handeln gefragt. Und wo könnte dies besser realisiert werden als auf kommunaler Ebene? Regionale Wirtschaft und Kommunen sollten deshalb nicht auf Länder, Bund oder gar Europa warten, sondern gemäß ihren Möglichkeiten partnerschaftlich vor Ort und auf kurzem Wege pragmatische Schritte zur Verbesserung einleiten. Die hiesige IHK Lippe zu Detmold hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht, welches meines Erachtens genau dies treffend zum Ausdruck bringt. Die Initiatoren hoffen auf einen konstruktiven Austausch. Dabei erwarten sie von den kommunalen Verwaltungen mehr Kundenorientierung sowie wirtschaftsfreundliches Handeln und im Gegenzug von den Unternehmen, dass diese sich intensiver in Veränderungsprozesse einbringen.
Dem kann ich nur beipflichten und ergänze, dass möglichst viele gesellschaftliche Gruppen und institutionelle Vertreter der Region an der Diskussion mitwirken mögen und dann vor allem ins Handeln kommen. Denn die erfolgreiche Bewältigung der benannten Herausforderungen erfordert eine breite Allianz der Willigen – und einen Mentalitätswechsel. Das gilt nicht nur für eine „neue“ Zusammenarbeit zwischen regionaler Wirtschaft und den Kommunen. Der Gesellschaft unseres Landes ist begreiflich zu machen, dass wir allesamt unsere Komfortzonen verlassen sollten, wenn wir soziale Sicherheit und Wohlstand auch für die Zukunft erhalten wollen. Erst, wenn wir erfolgreich „gesät“ haben, werden wir wieder „ernten“ können!
Ein Aufbruch – und nichts anderes wird benötigt – braucht Veränderungswillen und auch Leistungsbereitschaft. „Ohne Fleiß kein Preis“, oder Neudeutsch „No pain no gain“ bedeuten jetzterst recht nicht Oldschool!