Bürgergeld – ein fataler Irrweg
Bürgergeld – eines der größten Vorhaben der Ampelkoalition
„Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 13.10. 2022 im Bundestag.
Die Fakten: Eine große Sozialreform – aber in die falsche Richtung!
Der Vorschlag sieht u.a. weitreichende Streichungen von Sanktionsmöglichkeiten, „Vertrauenszeiten“ und die Ausweitung des Schonvermögens vor. Dies bedeutet den Abschied vom erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“.
- Das Bürgergeld ist keine Brücke in Beschäftigung – im Gegenteil: Gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit sind die Chancen auf eine neue Stelle am größten. Deshalb ist es widersinnig, gerade dann weniger Eigeninitiative zu fordern. Denn: Sind die Anreize wieder in Arbeit zu kommen zu schwach, droht sich Arbeitslosigkeit zu verfestigen.
- Das Bürgergeld verstärkt den Fachkräftemangel: In NRW gibt es aktuell über 170.000 offene Stellen. Dementsprechend sind auch die Chancen auf Beschäftigung so gut wie selten zuvor, und Arbeitskräfte werden dringend gebraucht. Auch daher ist es unverständlich, weitgehend auf Anreize für eine intensive Jobsuche zu verzichten.
- Das Bürgergeld widerspricht dem Sozialstaatsprinzip: „Fördern und Fordern“ ist Ausdruck einer guten Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. Es ist gerechtfertigt, von Leistungsbeziehern ein Mitwirken einzufordern oder in bestimmtem Umfang Vermögen zu berücksichtigen. Auch im Sinne jener, die mit ihren Steuern und Abgaben Sozialleistungen finanzieren.
- Das Bürgergeld verkürzt die Bedeutung von Arbeit: Als verkapptes bedingungsloses Grundeinkommen verkennt es, dass Arbeit nicht nur der Existenzsicherung dient, sondern gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe ermöglicht.
- Das Bürgergeld geht an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei: Statt zum alten Grundsatz der Alimentierung von Arbeitslosigkeit zurückzukehren, sollte alles darangesetzt werden, Hürden für eine Beschäftigung zu beseitigen. Das können eine Qualifizierung, verbesserte Kinderbetreuung oder Mobilitätshilfen sein.
Fazit: Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss bleiben. Denn: Mit diesem Ansatz konnte in den vergangenen Jahren vielen Menschen ein Weg in Beschäftigung geebnet werden – all das würde das Bürgergeld aufs Spiel setzen.