Neue Grundsicherung – aktivieren statt alimentieren!
Die neue Bundesregierung hat sich die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Agenda gesetzt. Gerade für NRW mit einer hohen Zahl an Leistungsbeziehern ist dies wichtig. Für uns ist klar: Bei der Umsetzung muss konsequent „Aktivieren statt alimentieren!“ gelten.
- Brücken in Beschäftigung gestalten: Gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit sind die Chancen auf eine neue Stelle am größten. Mitwirkung muss daher direkt eingefordert werden – durch regelmäßige Ansprache und konkrete Angebote. Denn: Sind die Anreize in Arbeit zu kommen zu schwach, droht sich Arbeitslosigkeit zu verfestigen.
- Fachkräftemangel nicht verstärken: In NRW gibt es aktuell trotz Wirtschaftskrise rund 125.000 offene Stellen. Dementsprechend sind auch die Chancen auf Beschäftigung weiterhin gutAuch daher darf nicht auf Anreize für eine intensive Jobsuche verzichtet werden. Richtig ist ein Vermittlungsvorrang.
Sozialstaatsprinzip wahren: „Fördern und Fordern“ ist Ausdruck einer guten Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. Mitwirkung der Leistungsempfänger ist ein Ausdruck dafür. Mitwirkungspflichten und Sanktionen müssen dementsprechend verschärft und letztere auch schneller und einfacher durchgesetzt werden. Und es gilt auch: Wer sich komplett verweigert, darf nicht mit Unterstützung der Gesellschaft rechnen! Das ist auch im Sinne jener, die mit ihren Steuern und Abgaben Sozialleistungen finanzieren.
Nicht auf Arbeitsanreize verzichten: Der Anreiz, arbeiten zu gehen, darf bei der Ausgestaltung und Höhe der Grundsicherung nicht verloren gehen. Gelten muss: Vermögensschutz begrenzen, Wohn- und Heizkosten nicht ohne weitere Prüfung länger übernehmen, mit Regelbedarf möglichst genau das Existenzminimum abbilden.
Bedeutung von Arbeit klar berücksichtigen: Es muss deutlich werden, dass Arbeit nicht nur der Existenzsicherung dient, sondern gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe ermöglicht. Ein immer wieder diskutiertes bedingungsloses Grundeinkommen ist weder wirtschaftlich vernünftig noch sozial geboten.
- Tatsächliche Herausforderungen angehen: Statt eine Alimentierung von Arbeitslosigkeit vorzunehmen, sollte alles darangesetzt werden, Hürden für eine Beschäftigung zu beseitigen. Das können eine Qualifizierung, verbesserte Kinderbetreuung oder Mobilitätshilfen sein.
- Jobcenter leistungsstark aufstellen:Für die Betreuung und Aktivierung braucht es gut aufgestellte Jobcenter. Sie müssen von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet und angemessen ausgestattet werden. Schnittstellen zu anderen Einrichtungen müssen optimiert werden.
Fazit: Das Prinzip des „Förderns und Fordern“ muss zentraler Bestandteil der Grundsicherung sein. Es müssen Brücken in das Arbeitsleben, nicht in Sozialtransfersysteme geschlagen werden. Es geht darum, Menschen zu befähigen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist sozial!