Schnell und konsequent umgesetzt, können die Beschlüsse den dringend notwendigen Impuls für einen grundlegenden Stimmungsumschwung in unserem Land setzen. Die sicherlich durchgreifendsten Maßnahmen des Reformpakets finden sich im Bereich des Bürokratieabbaus. Die angekündigte Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Vereinfachungen beim Datenschutz, die Einschnitte beim Beauftragtenwesen und das überfällige Ende des deutschen Sonderweges in der Lieferkettenregulierung sind ein wirklicher Paradigmenwechsel. Das sind spürbare Maßnahmen. Und gleichzeitig stellen sie eine Abkehr von der weit verbreiteten Misstrauens- hin zu einer Vertrauenskultur gegenüber dem Unternehmertum in unserem Land dar.
Eindeutig positiv ist auch die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung von 24 auf 48 Monate. Das vereinfacht Neueinstellungen und ist gerade in diesen unsicheren wirtschaftlichen Zeiten ein wichtiges Signal für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Völlig unverständlich ist aber, dass beim Thema Arbeitszeitflexibilität eine große Leerstelle bleibt.
Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag reagiert die Bundesregierung endlich auf die im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten in unserem Land.
In der Rentenpolitik bekennt sich die Bundesregierung immerhin zur Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission mit der Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung, der Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Allen muss aber bewusst sein, dass die Rentenbeiträge dadurch künftig zwar langsamer, aber dennoch weiter steigen. Die zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen so dringend benötigte Entlastung bei den Lohnzusatzkosten bleibt damit weiterhin aus.
Die Beschlüsse zur Einkommensteuerreform werden bei Beziehern mittlerer Einkommen für eine spürbare Entlastung sorgen. Davon profitieren insbesondere auch unsere Facharbeiter. Das nimmt auch Druck von der Tarifpolitik. Die Einführung einer sogenannten Reichensteuer sind Teil des Kompromisses, werden sich aber wachstumsbremsend auswirken. Wichtig wird sein, dass bei Personengesellschaften Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, von Steuererhöhungen nicht betroffen sind.
Eindeutig negativ ist, dass das erhoffte Vorziehen der Senkung der Körperschaftssteuer ausbleibt. Darüber hinaus bleibt das Problem der im internationalen Wettbewerb nach wie vor viel zu hohen Energiepreise akut. Hier brauchen unsere Unternehmen dringend weitere spürbare Entlastungen.
Vor diesem Hintergrund ist es eine wichtige Botschaft, dass die Parteivorsitzenden weitere Reformschritte für den Herbst angekündigt haben. Es ist noch ein anstrengender Weg, um Deutschland wieder dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen. Die heutigen Beschlüsse sind aber ein guter Anfang.“
