„Viele Vorschläge der Renten-Kommission sind richtige Weichenstellungen, um das Rentensystem mittel- und langfristig demografie- und damit zukunftsfester aufzustellen. Allerdings hätten wir mehr Mut erwartet, auch kraftvolle Signale für dringend erforderliche kurzfristige Entlastungen bei den Beitragszahlern zu senden und so Druck von den zu hohen Arbeitskosten zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge der Renten-Kommission nicht ambitioniert genug. Bei der endgültigen Umsetzung durch die Politik wird sich das Gesamtpaket daran messen lassen müssen, ob der weitere Anstieg der Rentenbeiträge und so die Erhöhung der Lohnzusatzkosten gestoppt und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen in Deutschland gestärkt werden kann.
Zu begrüßen sind die grundsätzlichen Empfehlungen zur sofortigen Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und zur Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Damit hat die Kommission drei ganz entscheidende Erwartungen der Arbeitgeber aufgegriffen. Wichtig wäre allerdings, dass die Politik sich am Ende für einen deutlich schnelleren Anstieg des Renteneintrittsalters entscheidet und den Nachhaltigkeitsfaktor nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzt, an dem die geburtenstarken Jahrgänge bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Hier ist zu befürchten, dass die Entlastungen für die Rentenversicherung viel zu spät kommen. Diese Zeit hat unser Rentensystem aber nicht mehr.
Grundsätzlich richtig ist auch die Überlegung, die gesetzliche Rentenversicherung durch ein kapitalgedecktes Element zu unterstützen. Bei einer Umsetzung der Empfehlung der Renten-Kommission droht hier allerdings eine massive Zusatzbelastung der Beitragszahler von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Form einer Kapitalrente würde für weniger Netto vom Brutto sorgen, die ohnehin schon unter Druck stehenden Sozialbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten weiter in die Höhe treiben und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen in Deutschland noch mehr gefährden.
Ein völlig falsches arbeitsmarktpolitisches Signal setzt die Kommission mit der Abschaffung der Minijobs. Insbesondere für zahlreiche Dienstleistungsbranchen wäre eine Umsetzung des Vorschlags ein schwerer Schlag. Minijobs haben sich als ein wichtiges Flexibilitätsinstrument für den Arbeitsmarkt erwiesen und helfen gerade jenen Gewerbebetrieben, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, genügend Mitarbeiter zu finden. Überdies ermöglichen Minijobs oft Personen in besonderen Lebenslagen einen Zuverdienst und sind zudem ein zentrales Instrument zur Eindämmung der Schwarzarbeit.“
