Als „fatales Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände die Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um monatlich 300 Euro kritisiert. Eine Umsetzung dieses Vorhabens würde die Unternehmen mit einem zusätzlichen Kostenschub in Milliardenhöhe belasten. „Leider gehen gegenwärtig im Rhythmus weniger Tage Vorschläge der Bundesregierung nach hinten los“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Johannes Pöttering, am Freitag in Düsseldorf. Nach der Ankündigung einer arbeitgeberfinanzierten Entlastungsprämie zu Wochenbeginn drohe den Unternehmen mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nun der nächste potenzielle Kostenschock.
Der Hauptgeschäftsführer bezeichnete die willkürliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als gefährlichen Systembruch und eine erhebliche zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit in Deutschland. Die Beitragsbemessungsgrenze drohe künftig zum Spielball politischer Umverteilungsdebatten zu werden. Das Vorhaben würde die ohnehin schon weltweit höchsten Lohnzusatzkosten für Arbeitgeber weiter belasten und zu spürbaren Netto-Lohnverlusten bei zehntausenden Facharbeitern und damit der absoluten Leistungsträger in den Unternehmen führen. Obendrein würde das Ansinnen den Druck auf dringend notwendige Strukturreformen im Gesundheitswesen verringern. „Es liegen zahlreiche gute Vorschläge für Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen auf dem Tisch. Bei der Umsetzung dieser Punkte unterstützen wir die Bundesgesundheitsministerin ausdrücklich. Hierauf muss sich die Politik konzentrieren statt die Arbeitskosten strukturell weiter zu belasten“, betonte Pöttering.
