„Ich erwarte, dass sich alle in der Bundesregierung zusammenraufen“
„Noch kein Land der Erde ist durch höhere Steuern und höhere Schulden dauerhaft leistungsfähiger geworden“
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Reformangst zu überwinden, Bremsen zu lösen und Mut zur Veränderung zu zeigen. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind frustriert und enttäuscht über die mangelnde Reformfähigkeit der Politik“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch auf dem Unternehmertag seiner Organisation in Düsseldorf in Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Es sei höchste Zeit für ein Reformpaket, das „Kosten senkt, Arbeit stärkt, Leistung belohnt und vor allem Vertrauen zurückgewinnt“. Die deutsche Wirtschaft sei seit sieben Jahren nicht mehr gewachsen. Allein im industriellen Kernland Nordrhein-Westfalen sei die Produktion seit 2018 um 20 Prozent eingebrochen. Gegenwärtig gingen dort monatlich rund 2.800 Industriearbeitsplätze verloren mit unmittelbaren Auswirkungen auf Dienstleistungen, Handel und Handwerk. „Wir erleben hier die strukturelle Erosion unserer Volkswirtschaft“, sagte Kirchhoff. Deutschland habe jahrelang kontinuierliche Reformen sträflich verpasst, sei stattdessen Jahr für Jahr teurer, langsamer und verkrusteter geworden und deshalb heute als Wirtschafts- und Industriestandort international nicht mehr wettbewerbsfähig.
Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten steht die Bundesregierung nun vor der Herausforderung, die Versäumnisse der letzten beiden Jahrzehnte grundlegend zu korrigieren. „Klar ist eines: Wer Reformen weiter aufschiebt, entscheidet sich für einen weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Kirchhoff. Was bislang präsentiert worden sei, habe viele Unternehmer im Land enttäuscht. Die Senkung der Mineralölsteuer möge kurzfristig für Entlastung sorgen, ändere aber nichts daran, dass für die Unternehmen in Deutschland die Energiepreise seit Jahren international nicht konkurrenzfähig seien. Die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro bezeichnete Kirchhoff als „Fehlschlag“. Die Koalition habe die Betriebe damit in eine äußerst schwierige Lage gebracht. „Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, sie können sich die Prämie schlicht nicht leisten“, sagte Kirchhoff.
An SPD und Gewerkschaften gewandt erklärte Kirchhoff, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen stünden fest zur sozialen Marktwirtschaft. Niemand gebe den Beschäftigten die Schuld für die schwerste Wirtschaftskrise dieses Landes. Niemand wolle auch nur im Entferntesten einen sozialen Kahlschlag. Wer jetzt aber nicht zu Veränderungen bereit sei, setze Wohlstand und soziale Sicherheit aufs Spiel. Deutschland leiste sich im internationalen Vergleich sehr niedrige Durchschnitts-Arbeitszeiten und extrem hohe Kosten für die Lohnfortzahlung. „Wenn wir dies kleinreden oder gar ignorieren, droht uns ein böses Erwachen“, so Kirchhoff. Ohne zusätzliche Anstrengungen sei die Trendwende nicht zu schaffen. Wer etwas anderes behaupte, täusche die Menschen und auch sich selbst. Kirchhoff wörtlich: „Jenen, die immer reflexartig nach neuen Steuern und Schulden rufen, sage ich: Noch kein Land dieser Erde ist durch höhere Steuern und höhere Schulden dauerhaft stärker und leistungsfähiger geworden.“
Für die erforderlichen Veränderungen in der Energie-, der Steuer- und der Sozialpolitik sowie zum Bürokratieabbau lägen sehr gute Vorlagen aus Verbänden, Wissenschaft, Kommissionen und sogar Parteiprogrammen auf dem Tisch. Kirchhoff mahnte die Politik, statt Streit und Provokationen jetzt Entscheiden und Umsetzen in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Der NRW-Unternehmerpräsident wörtlich: „Ich erwarte, dass sich alle in der Bundesregierung zusammenraufen.“ Die Krisen dieser Welt, auch der Krieg im Iran, dürften keine Ausrede sein, in Deutschland Reformen weiter zu verschleppen oder gar nicht erst anzupacken. Ein wirtschaftlich schwaches Deutschland und ein schwaches Europa würden kein Gewicht und keinen Einfluss haben. „Wenn wir unsere Interessen, unsere Werte und unsere Art zu leben verteidigen wollen, müssen wir stark sein“, forderte Kirchhoff.
Mit Blick auf Europa dankte der NRW-Unternehmerpräsident der Bundesregierung und ausdrücklich Bundeskanzler Friedrich Merz, dass „Deutschland in Brüssel endlich wieder eine Stimme hat“. Es sei gut, wenn das German Vote aus Ampel-Zeiten endlich der Vergangenheit angehöre. Mit Blick auf Verbesserungen der Lieferketten-Richtlinie oder die Nachhaltigkeits-Berichterstattung trage dies auch schon erste Früchte. Kirchhoff lobte den Einsatz des Bundeskanzlers im Europäischen Rat für mehr Wettbewerbsfähigkeit, entschlossenen Bürokratieabbau, die Vertiefung des EU-Binnenmarktes sowie die Erweiterung strategischer Partnerschaften durch neue Freihandelsabkommen. Nun dürfe ‚One Europe, one Market‘ keine Überschrift bleiben. Kirchhoff mahnte an, Deutschland müsse weiterhin treibende Kraft bleiben, „zumal sich in Teilen von Kommission und Parlament schon wieder neuer Unsinn ausgedacht wird“. Auch einige Bundesministerien hätten noch nicht verstanden, „dass die Zeiten des Gold-Platings in Deutschland endgültig vorbei sein müssen“. Statt immer neuer Regulierungen benötige Europa weniger Regulierung und damit mehr Binnenmarkt. „Nur dann wird unser Kontinent mit der Marktmacht seiner 450 Millionen Einwohner seine wirtschaftliche Stärke auf die Straße bringen können“, betonte Kirchhoff.
Zur Landesregierung sagte der NRW-Unternehmerpräsident, sie habe nach dem völlig grotesken Tarifentgeltsicherungsgesetz ganz aktuell jetzt endlich zwei wichtige Schritte zum Bürokratieabbau eingeleitet. Ausdrücklich begrüße er den Kabinettsbeschluss mit dem Versprechen zum radikalen Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen. Die Straffung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren durch die geplanten Änderungen im Landesnaturschutzgesetz nannte Kirchhoff „ein wichtiges Signal“. Auch in Nordrhein-Westfalen müsse dringend alles getan werden, was die Wirtschaft stärke und alles unterlassen werden, was sie schwäche.
