Unsere Welt droht mehr und mehr aus den Fugen zu geraten. Frieden, Freiheit, Demokratie, regelbasierter Welthandel – vieles ist in Gefahr oder wird immer mehr außer Kraft gesetzt. Zu den geopolitischen Umbrüchen gesellt sich die schwerste Krise unseres Wirtschaftsstandorts in der Nachkriegszeit. Seit 2019 ist die deutsche Wirtschaft real nicht mehr gewachsen. Was das bedeutet, zeigt eine Zahl: Allein bei uns in NRW verlieren wir seit einiger Zeit Monat für Monat 2.800 Industriearbeitsplätze, mit unmittelbaren Folgen auf Handel, Dienstleistungen und Handwerk.
Diese Lage ist vor allem Ergebnis einer im langjährigen Aufschwung zuvor betriebenen Politik. Wohl geleitet von einem Gefühl der Unverwundbarkeit hat sie kontinuierliche Reformen versäumt und so unserem Land die Basis für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit entzogen. Jetzt ist Deutschland zu teuer, zu langsam, zu verkrustet – durch im weltweiten Vergleich zu hohe Steuern und Abgaben, nicht wettbewerbsfähige Energiepreise und überbordende Bürokratie. Im derzeitigen Zustand ist Deutschland nicht zukunftsfest.
Doch während die Welt immer mehr in Einflusszonen zerfällt, ringen wir hierzulande, aber auch in Europa um Orientierung. Allen müsste doch klar sein, dass unser Kontinent nur aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke erfolgreich sein kann. Das Potenzial dazu hat die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern allemal. Doch diese Marktmacht lässt sich nur durchschlagskräftig entfalten, wenn Europa geschlossen und geeint auftritt.
Kernaufgabe der EU-Politik muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa sein. Dazu brauchen wir verlässliche internationale Partnerschaften. Deshalb darf sich so etwas wie das fatale Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Abkommen nicht wiederholen. Die Brüsseler „Omnibusse“ für den dringend erforderlichen Brüsseler Bürokratie-Abbau können nur ein Anfang sein. Wir brauchen dauerhaft ein neues Mindset.
In Deutschland wird immer noch im Schneckentempo reformiert. Mir missfällt, dass die sozialpolitischen Debatten viel zu aufgeregt und leider auch zu populistisch geführt werden. Dieses Gebaren kostet nicht nur wertvolle Zeit, es bringt uns nicht weiter. Ich erwarte jetzt den politischen Mut, endlich ein Gesamtkonzept für grundlegende Strukturreformen insbesondere der Sozialsysteme durch- und vor allem umzusetzen. So wurden die guten Vorschläge der Gesundheitsministerin im Kabinett verwässert. Ein nachhaltiger Befreiungsschlag wurde verpasst. Und statt die Lohnzusatzkosten zu senken, wurden Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze neue Lasten aufgebürdet.
Wir brauchen dringend wieder Wachstum, und das gelingt selbsttragend nur mit privaten Investitionen. Doch nur in einem wettbewerbsfreundlichen Umfeld können bei uns neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende abgesichert werden. Die Politik muss begreifen, dass sie für eine echte Willkommenskultur sorgen muss. Diskurse wie etwa zur Erbschaftsteuerreform indes bewirken das Gegenteil und verschrecken Zehntausende Familienunternehmer im Land. Ausgerechnet diese Betriebe würden mit höheren Steuern belastet, obwohl doch gerade sie entlastet werden müssen. Auch in der Energiepolitik besteht mit Blick auf unsere Industrie weiter akuter Handlungsbedarf. Die Preise müssen runter!
Wir empfinden doch alle, dass Deutschland seit Jahren unter seinen Möglichkeiten bleibt. Dabei könnte es so viel mehr. Wirtschaftlicher Erfolg fällt nicht vom Himmel, sondern entsteht aus Leistung, Anstrengung, Mut und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Diesen Schalter müssen wir endlich umlegen. Helfen muss ein Staat, der auf Eigenverantwortung und Unternehmertum setzt und sich auf ein Mindestmaß an Regulierung beschränkt. Das muss der Anspruch dieses Landes an sich selbst sein!
