Präsident Kirchhoff: „Wir müssen den Kandidaten wirtschaftspolitisch auf den Zahn fühlen“
- IW-Ergebnisse: Auch in vermeintlich strukturschwachen Regionen kann gute Kommunalpolitik Dynamik entfachen
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 14. September 2025 als ein „ganz wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Montag in Düsseldorf bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen deshalb in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde Nordrhein-Westfalens eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Standortbedingungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff.
Angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage und der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit heimischer Wirtschafts- und Industriestandorte müsse in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grundbewusstsein für die Bedeutung der Wirtschaft entwickelt werden. Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die sich zur Wahl stellenden Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf, in die Betriebe zu gehen und das Gespräch mit Unternehmerinnen, Unternehmern und Beschäftigten zu suchen. „Ich bin ganz sicher, sie werden da überall offene Türen vorfinden.“ Es gehe jetzt um die Stärkung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Zukunft von vielen tausend Arbeitsplätzen im Land. Kommunale Wirtschaftspolitik sei hierfür ein wichtiger Hebel und müsse daher zur Chefsache werden. „Uns Wählern kann ich nur raten, allen Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.
Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Kommunalpolitik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen“. Es sei zwar unstrittig, dass die Gemeinden angesichts einer mancherorts desolaten Finanzlage von Bund und Land nicht allein gelassen werden dürften, um überhaupt politisch handlungsfähig zu sein. Dazu gehöre eine Lösung der Altschuldenfrage ebenso wie eine verlässliche Berücksichtigung bei der Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur. Klar sei aber auch, dass kluge Kommunalpolitik sehr wohl den Unterschied machen könne. „Auch deshalb sollten wir im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff, der hierzu eine wirtschaftspolitische Agenda seines Verbandes mit 12 kommunalen Themenschwerpunkten vorstellte.
Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nachbargemeinden im Umkreis von wenigen Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Zudem belege der Fünf-Jahres-Vergleich des Rankings, dass auch in vermeintlich strukturschwachen Regionen durchaus eine bemerkenswerte Dynamik entfacht wurde. „Dies ist auch ein beachtlicher Ausweis unterschiedlicher Qualität von Kommunalpolitik“, so Kirchhoff. Grundsätzlich sei auffällig, dass Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, guter Wohnraumversorgung und überdurchschnittlicher 5G- und Breitbandversorgung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirtschaftskraft besonders gut abschnitten. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis für Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden im Ergebnis allerdings nach wie vor noch nicht zufriedenstellend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich weiterhin zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff.
Link zur IW-Regionalstudie Kommunalranking NRW 2025
Link zur wirtschaftspolitischen Agenda zu den Kommunalwahlen 2025 in NRW: Wirtschaft.Standort.Kommunen
Link zu den Charts der Pressekonferenz von Prof. Dr. Hubertus Bardt (IW)
Die Presseerklärung zum Download
