„Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz ist nichts anderes als bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit. Das ist eine bittere Botschaft für unsere Unternehmen, die unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten leiden. Es ist völlig unverständlich, dass sie ausgerechnet jetzt mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Dabei wären dringend Entlastungen notwendig. Abgesehen davon wird das Gesetz die von der Politik erhoffte Wirkung völlig verfehlen. Denn mit staatlich verordnetem Tarifzwang stärkt niemand Tarifbindung, sondern schafft nur neue Bürokratie und bremst öffentliche Vergabe. Wenn der Staat Löhne per Rechtsverordnung vorgibt und dadurch teilweise sogar bestehende Tarifverträge verdrängt, schwächt er im Ergebnis die Tarifautonomie, statt sie zu stärken. Das kann auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein.
Ich erkenne zwar durchaus an, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung einen deutlich weniger ausufernden Weg einschlägt im Vergleich zu dem, was in Berlin beschlossen wurde. Dennoch macht das Gesetz im Ergebnis den Rucksack sowohl für viele unserer Betriebe als auch für die öffentliche Verwaltung noch einmal schwerer. Umso mehr ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht, bei zentralen Projekten zum Bürokratieabbau auf Landesebene endlich zu liefern. Die Unternehmen erwarten, dass sie ihren Ankündigungen zur Beschleunigung und Entlastung jetzt endlich Taten folgen lässt, die auch tatsächlich spürbar bei den Betrieben ankommen. Konkrete Vorschläge dazu gibt es genug.“
