„Wer unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten will, der muss jetzt den Mut haben, ihn strukturell zu reformieren. Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) brauchen wir hier endlich eine ehrliche Debatte. Ohne ein echtes Gegensteuern laufen wir allein in der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Beitragssatz von 20 Prozent zu. Wenn wir dann noch die zu erwartenden Beitragserhöhungen bei Renten- und Arbeitslosenversicherungen hinzuzählen, wird die Sozialabgabenquote in zehn Jahren an der 50-Prozent-Marke kratzen. Dieses Szenario kann aber niemand ernsthaft wollen. Der Druck der Lohnzusatzkosten auf den Faktor Arbeit ist schon heute immens.
Die bisher politisch diskutierten Maßnahmen sind völlig unzureichend. Deshalb begrüße ich die Vorschläge der BDA, um die GKV in Deutschland leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen. Kein Verständnis habe ich für die wieder einmal reflexartige und kategorische Zurückweisung des BDA-Vorstoßes von Teilen der Politik, ohne selbst wirksame Lösungsansätze auf den Tisch zu legen. Alle sollten sich bewusst machen: Es geht hier mitnichten um einen sozialpolitischen Kahlschlag, sondern um einen pragmatischen Aufschlag zur Zukunftssicherung des umlagefinanzierten Gesundheitssystems.
Wir werden gar nicht umhin kommen, das System auf mehr Effizienz, Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit zu führen. Auch kostendämpfend wirkende Instrumente wie die Einführung von Kontaktgebühren bei Arztbesuchen oder mehr Eigenbeteiligung der Versicherten bei Arzneimitteln dürfen kein Tabu sein. Dringend auf den Prüfstand müssen endlich auch jene Versicherungsleistungen, für die immer noch die Beitragszahler herangezogen werden, die aber als gesamtgesellschaftliche Aufgaben eindeutig vom Steuerzahler finanziert werden müssten. All dies dient dem großen Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren.“
