Die neue Bundesregierung hat eine Wirtschaftswende angekündigt. Wie zufrieden sind Sie mit den bisherigen Ergebnissen?
Arndt G. Kirchhoff: Unsere Unternehmen sind angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage mittlerweile sehr ungeduldig. Sie erwarten jetzt Entlastungen, die auch endlich bei ihnen ankommen. Und da ist noch vieles zu tun, da darf sich die Politik auch nichts vormachen. Ich denke da beispielsweise an die notwendigen Reformen unserer Sozialsysteme. In der Rentenpolitik etwa sind die Weichen bislang völlig falsch gestellt. Selbst Grundschüler können vorrechnen, dass bei der demographischen Entwicklung die Rechnung nicht aufgehen kann.
Wie soll es denn gehen?
Jedenfalls nicht, indem die Politik falsche Anreize setzt. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die abschlagsfreie sogenannte Rente mit 63 noch nicht abgeschafft wurde. Sie wird ausgerechnet von denen in Anspruch genommen, die uns in den Unternehmen als erfahrene Fachkräfte dann fehlen.
Der Vorschlag der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre zu koppeln, ist doch ähnlich.
Das ist der falsche Ansatz, es wäre ein Zementieren der Systematik der Rente mit 63. Stattdessen brauchen wir eine ehrliche Debatte über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wir werden erfreulicherweise alle im Schnitt gesünder älter. Deshalb bin ich für eine entsprechende schrittweise Anpassung des Renteneintrittsalters an das Lebensalter. Die Politik muss sehen, dass sie das Rententhema bis 2029 (Ende der Legislaturperiode) löst. Die Zeit drängt.
Die Rente ist ein großes Thema. Ein anderes sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Energiekosten oder Bürokratieabbau. Dass der Industriestrompreis wesentlich hilft, glauben nicht gerade alle Unternehmer. Und noch hat die EU nicht zugestimmt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beißt in Brüssel auch bei Förderung für den Gaskraftwerksbau auf Granit.
Katherina Reiche macht in meinen Augen einen super Job. Und mit ersten Senkungen der Energiekosten ist sie auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung weiß aber, dass die bislang erzielten Erleichterungen nicht ausreichen, so habe ich auch den Kanzler in den vergangenen Tagen verstanden. Der angekündigte Industriestrompreis von 5 Cent muss jetzt aber auch 2026 kommen. Der ist vor allem auch für unseren energieintensiven Mittelstand wichtig. Das hängt aber auch noch am EU-Beihilferecht, das aber noch nicht ausreicht, um die Industrie im erforderlichen Umfang zu entlasten.
Also ist es in Brüssel doch nicht leichter geworden als mit der Vorgängerregierung.
Manches bewegt sich, wenn auch noch immer zu langsam: Der Abschied vom Verbrenner-Aus etwa ist noch viel zu halbherzig. Was nach mehr Technologieoffenheit aussieht, ist aber mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben. Beim EU-Lieferkettengesetz, das unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt, kommt es jetzt darauf an, dass es auch schnell in deutsches Recht umgesetzt wird. Absolut erfreulich ist, dass Friedrich Merz dafür gesorgt hat, dass man Deutschland in Brüssel wieder sieht. Der Kanzler macht für Deutschland außenpolitisch einen hervorragenden Job. Er kümmert sich um Europa und um ein möglichst ordentliches Verhältnis zu den Amerikanern, so gut es eben geht.
Aber im eigenen Land gibt es ja auch genug zu tun. Der Herbst der Reformen ist ja ausgeblieben.
Du kannst als Kanzler nicht gleichzeitig an zwei Orten sein, aber im Kabinett hat er ja Minister, die müssen vielleicht noch etwas mehr tun. Die Bestandsaufnahme, woran unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet, bestreitet kein Mensch mehr. Immer noch zu hohe Energiekosten, nicht konkurrenzfähige Steuerlasten, steigende Lohnzusatzkosten und viel zu viel Bürokratie. Da muss noch viel mehr passieren, aber einiges hat sich immerhin schon getan.
Wo genau?
Bei Abbau der Bürokratie, die ja auch die Bürger nervt, tut sich etwas. Karsten Wildberger, Minister für Digitalisierung und Modernisierung, bringt da gerade einiges auf den Weg. Sehr gut ist, dass der Staat sich künftig für Verwaltungsakte erforderliche Dokumente, wo auch immer die ihm vorliegen, selbst zusammensuchen soll. Bürger und Unternehmer müssten also nicht mehr hinter Dokumenten wie Führungszeugnissen oder bei Bauaufträgen herlaufen. Das wäre eine echte Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen. Ich habe die Erwartung, dass wir das alle bald merken werden.
Wann merken wir da etwas? Und gilt das auch für die Wirtschaft?
Ich hoffe, dass wir 2026 das Jahr der Digitalisierung in Deutschland erleben werden. Diese Beschleunigung würde uns helfen. Bei der Energiewende müssen wir dagegen das Tempo den Realitäten anpassen. Wir träumen davon, dass es für uns mit erneuerbaren Energien günstiger wird. Irgendwann wird das auch so sein. Wenn wir aber auf dem Weg dahin unsere Industrie verlieren, egal welche, müssen wir das Tempo der Transformation anpassen. Wir verlieren sonst nicht nur die Unternehmen, sondern auch Arbeitsplätze und damit die Menschen, gefährden unsere Demokratie und die soziale Markwirtschaft. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge.
Und was ist mit dem Klimawandel?
Die Klima-Zwischenziele bis 2030 werden wir wohl nicht erreichen können. Das bedeutet aber nicht, die Ziele für 2045 oder 2050 aufzugeben. Die Industrie stellt sie nicht infrage. Jetzt hier aber mit Blick auf Energiekosten und Versorgungssicherheit auf die Bremse zu treten, schließt ja nicht aus, auch wieder zu beschleunigen, wenn wir die Voraussetzungen geschaffen haben. Wir können nur Industrieland bleiben, wenn wir jetzt schnell wieder an Wachstum kommen. Nur so können wir auch ein sozialer Staat bleiben und in Klimaschutz investieren.
Wo soll das Wachstum herkommen? Die Prognosen für 2026 sind mager.
Das Wachstum für 2026 ist in großen Teilen ein Wachstum auf Pump. Von den 0,9 bis 1 Prozent rühren 0,6 bis 0,7 vom schuldenfinanzierten Investitionspaket der Bundesregierung her. 0,3 Prozent stammen daher, dass wir einen Feiertag weniger haben. Für echtes erwirtschaftetes Wachstum muss die Politik mehr Vertrauen schaffen, damit die Unternehmen wieder in Deutschland investieren. Und wir müssen den EU-Binnenmarkt mit einem gemeinsamen Kapitalmarkt stärken. Wenn dieser Markt, der übrigens viel größer ist als der Amerikanische, richtig funktionieren würde, könnten wir eigenes Wachstum in Europa generieren. Das wäre ein Ausweg aus der Krise.
Das Gespräch führte Jens Helmecke.
