„Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz ist nichts anderes als bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit. Mit staatlich verordnetem Tarifzwang stärkt niemand Tarifbindung, sondern schafft nur neue Bürokratie und bremst öffentliche Vergabe. Wenn der Staat Löhne per Rechtsverordnung vorgibt und dadurch teilweise sogar bestehende Tarifverträge verdrängt, schwächt er im Ergebnis die Tarifautonomie, statt sie zu stärken. Ich sehe zwar durchaus, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung des Gesetzes einen weniger ausufernden Weg eingeschlagen hat im Vergleich zu dem, was gerade in Berlin auf dem Tisch liegt. Dennoch bringt das Gesetz im Ergebnis zusätzliche Belastungen sowohl für unsere Betriebe als auch für die öffentliche Verwaltung. Und das ausgerechnet in dieser so außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wer solch ein Gesetz jetzt trotzdem auf den Weg bringt, ist umso mehr in der Pflicht, auch beim Bürokratieabbau auf Landesebene endlich zu liefern. Ich erwarte daher von der Landesregierung, ihren Ankündigungen zur Beschleunigung und Entlastung jetzt endlich Taten folgen zu lassen, die auch tatsächlich spürbar bei den Betrieben ankommen. Konkrete Vorschläge dazu gibt es genug.“
