Mit staatlich verordnetem Tarifzwang stärke niemand Tarifbindung, sondern schaffe nur neue Bürokratie und bremse öffentliche Vergabe, so Pöttering. Er stellt klar: “Dabei wäre jetzt das genaue Gegenteil erforderlich. Wider besseres Wissen werden nun bestehende Tarifverträge verdrängt und damit im Ergebnis die Tarifautonomie geschwächt, statt sie zu stärken. Wer solch ein Gesetz in diesen Zeiten trotzdem auf den Weg bringt, ist nun umso mehr in der Pflicht, bei Bürokratieabbau, Steuer- und Abgabenbelastung und in der Energiepolitik endlich zu liefern. Unsere Unternehmen erwarten jetzt den politischen Mut für echte Strukturreformen, die auch tatsächlich bei den Betrieben ankommen. Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken, die Flexibilität am Arbeitsmarkt verbessern und unsere Sozialsysteme finanzierbar machen.“
