Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stellt sich einmütig gegen die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen, wie sie derzeit in mehreren Dutzend Kommunen diskutiert wird. Einzelne Städte wie Köln oder Oberhausen haben schon die Einführung der neuen Steuer beschlossen. Auslöser war die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg, die als erste eine solche Steuer eingeführt und damit vor Gericht Erfolg hatte.
Eine solche Steuer sei aber teuer, aufwendig und überflüssig, stellte die NRW-Wirtschaft in einem gemeinsamen Positionspapier fest. Getragen wird das Papier von IHK NRW, Bund der Steuerzahler NRW, DEHOGA NRW, Handelsverband NRW, unternehmer nrw und HANDWERK.NRW. Gemeinsam fordern sie die Kommunen auf, keine Verpackungssteuer einzuführen. Die Landesregierung solle die gemäß Kommunalabgabengesetz erforderliche Genehmigung verweigern. Besser noch, so die NRW-Wirtschaft, folge das Land dem Vorbild Bayerns und verbiete die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer gleich ganz.
Die NRW-Wirtschaft bezweifelt, dass eine solche Steuer einen nennenswerten Lenkungseffekt hätte und es zu einer spürbaren Verringerung von Verpackungsmüll käme. Sicher sei nur, dass Wettbewerbsnachteile für alle Betriebe entstünden, die Lebensmittel vor Ort zubereiteten. Auch der bürokratische Aufwand bei Kommunen und Betrieben gleichermaßen werde ganz erheblich sein. Komplizierte Auslegungsvorschriften, wie sie die Stadt Tübingen vorgelegt hat, lassen in der Tat etliche Umsetzungsprobleme erahnen. Irritiert ist die Wirtschaft auch darüber, dass kommunale Verpackungssteuern sich mit europarechtlichen und bundesrechtlichen Vorschriften überlagern, die auf die Wiederverwertbarkeit von Verpackungen abzielen. Hier drohten Sonderwege, die mittelfristig nicht europarechtskonform sein könnten.
Dazu erklärten:
Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW:
„In Sonntagsreden wird immer über die Entlastung des Mittelstandes von Steuern und Abgaben gesprochen. Das Beispiel der Verpackungssteuer zeigt wieder einmal: Wenn Politik konkret wird, macht sie leider genau das Gegenteil und produziert mehr Belastungen und mehr Bürokratie.“
Arndt G. Kirchhoff, Präsident von unternehmer nrw:
„Deutschland ist im internationalen Standortwettbewerb in den letzten Jahren immer mehr ins Hintertreffen geraten – nicht zuletzt durch eine überbordende Bürokratie. Eine kommunale Verpackungssteuer würde jetzt Betriebe mit neuem Verwaltungsaufwand zusätzlich belasten anstatt sie zu entlasten. Es wäre zugleich ein fatales Signal an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die jetzt dringend auf einen wirtschaftspolitischen Stimmungswechsel warten.“
Michael Radau, Präsident des Handelsverbands NRW:
„Das Ziel der Reduzierung von Einwegverpackungen und entsprechenden Abfallmengen ist absolut unterstützungswürdig. Nur ist eine kommunale und im Extremfall hundertfach unterschiedliche Abgabe auf Einwegverpackungen hier nicht zielführend. Die Lenkungswirkung einer derartigen kommunalen Abgabe ist fragwürdig und es besteht die Gefahr, dass diese lediglich preistreibend wirkt. Was wir brauchen sind funktionierende und akzeptierte Rücknahmesysteme für Mehrwegbehältnisse.“
Patrick Rothkopf, Präsident von DEHOGA NRW:
„Wir befürchten, dass sich neben dem bürokratischen Aufwand der ohnehin hohe Wettbewerbsdruck, dem gerade die vielen Klein- und Kleinstbetriebe, die es in der Gastronomie häufig gibt, weiter verschärft. Wir müssen deshalb gemeinsam überlegen, wie wir beispielsweise eine Infrastruktur fördern und aufbauen, die den Einsatz von Mehrweg einfacher und komfortabler macht. Lokale Verpackungssteuern lösen das Problem nicht.“
Rik Steinheuer, Präsident des Bundes der Steuerzahler NRW:
„Für eine wirksame Kontrolle der Verpackungssteuer müssten die Kommunen in erheblichem Umfang Personal einsetzen – das kostet nicht nur viel Geld, sondern wird in Zeiten des Arbeitskräftemangels in anderen Bereichen auch viel dringender benötigt.“
Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW:
„In einer Zeit, in der Bundes- und Landesregierung Initiativen starten, um Bürokratie abzubauen, führt eine Verpackungssteuer zu einem erheblichen und dauerhaften Bürokratieanstieg. Die Unternehmen müssen dauerhaft jeden Vorgang dokumentieren und Mitarbeitende schulen. Allein die Tübinger Satzung umfasst über 20 DIN-A4-Seiten mit Auslegungshinweisen. Bei jedem Kauf müssten Mitarbeitende in Zukunft über den Anfall einer Steuer entscheiden. Als IHK NRW fürchten wir, dass eine ohnehin schon hochgradig regulierte Branche so nochmals belastet wird. Angesichts der Vorhaben in Bund und EU drohen zudem Doppelregelungen.“
